Bau des LNG-Terminals Wilhelmshaven: Habeck warnt vor Klagen
Mit dem ersten Rammschlag haben in Wilhelmshaven die Arbeiten für das bundesweit erste schwimmende Flüssigerdgas-Terminal begonnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor Klagen.
"Wir haben eine gute Chance, das zu schaffen, was eigentlich in Deutschland unmöglich ist: Innerhalb von etwa zehn Monaten ein LNG-Terminal zu errichten und es anzuschließen an die deutsche Gasversorgung", sagte Habeck, der den Rammschlag am Voslapper Groden am Donnerstag von Bord eines Schiffes aus verfolgte. Allerdings warnte der Grünen-Politiker davor, dass juristische Auseinandersetzungen das verhindern könnten - und er warnte vor den Konsequenzen. "Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet", sagte Habeck bereits am Mittwoch zum Fernsehsender RTL.
Umweltschützer wollen Bau des Terminals verhindern
Hintergrund ist die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie verlangt einen Baustopp, weil das Terminal Schweinswale gefährden und ein Unterwasser-Biotop unwiederbringlich zerstören könne. Robert Habeck nannte am Donnerstag im Interview mit dem NDR die Klage der Umwelthilfe "an der Stelle falsch". Für den rund 370 Meter langen Anleger werden 150 Stahlpfähle mit einer Länge von 50 Metern in den Meeresboden gerammt. Die DUH sieht das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verletzt, da Naturschutzverbände bisher nicht in die Planungen eingebunden worden seien. Die DUH hat deshalb Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Auch der Naturschutzbund (NABU) kritisierte den Baubeginn: LNG "als 'saubere Energie' zu bezeichnen, ist geradezu zynisch", sagte der Landesvorsitzende Holger Buschmann. Der erste Rammschlag sei "ein Trauertag und keiner, den man feiern kann".
Althusmann will Verfahren zur "Blaupause" machen
Die Bundesregierung arbeitet derweil an einem Gesetz, um die Genehmigung von LNG-Terminals zu beschleunigen. Ein Plan, den Bernd Althusmann (CDU) als Landeswirtschaftsminister und Aufsichtsratsvorsitzender von Niedersachsen Ports begrüßt. "Das Vorhaben steht unter großem Zeitdruck und Niedersachsen kann diese gesamtstaatliche Aufgabe mit nationaler Tragweite nicht allein bewältigen", sagte der Minister in Wilhelmshaven. Das Land würde die Verfahren seinerseits zügig voranbringen und "Wilhelmshaven bundesweit zu einer Blaupause für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben in Hochgeschwindigkeit machen", so Althusmann.
Habeck: Auch Stade wird ein LNG-Standort werden
Beim Besuch der geplanten Anlegestelle unterzeichneten Habeck und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) eine Absichtserklärung zum Ausbau der LNG-Infrastruktur. Wilhelmshaven soll als erste Drehscheibe für umweltschonende Energien, als sogenannter Energyhub, eine entscheidende Rolle spielen. Der Bau weiterer LNG-Terminals ist in Stade und Brunsbüttel geplant. "Die Betreiber dort arbeiten konsequent und drücken das Projekt enorm nach vorne. Ich gehe davon aus, dass auch Stade ein LNG-Standort werden wird", sagte der Grünen-Politiker. Der Bundeswirtschaftsminister schloss am Donnerstag außerdem Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Den Betrieb übernehmen die Unternehmen RWE und Uniper, mit denen der Bund Dienstleistungsverträge schließt.
Neben Terminal muss Pipeline nach Etzel gebaut werden
Konkret mietet das Umweltministerium in Berlin jeweils zwei Schiffe von den Anbietern Höegh und Dynagas. Die LNG-Tanker sollen an den schwimmenden Terminals direkt festmachen. Bevor das auf minus 162 Grad heruntergekühlte LNG in die Gasnetze geleitet werden kann, muss es erwärmt und regasifiziert werden. Den Bau einer rund 30 Kilometer langen Pipeline zum nächsten Anschluss an das Fernleitungsnetz im ostfriesischen Etzel übernimmt laut Behörden der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE).
200.000 Euro Miete - pro Tag
Allein die schwimmende Plattform kostet rund 200.000 Euro Miete pro Tag. Der Bund will fast drei Milliarden Euro für die vier schwimmenden Anlagen ausgeben.
Bei der Finanzierung des LNG-Terminals gibt es allerdings noch Unklarheiten. Dabei geht es konkret um 40 Millionen Euro, die vom Bund kommen sollen und eigentlich dafür gedacht waren, die Folgen des Kohleausstiegs in Wilhelmshaven abzumildern. Doch das Landesministerium für Regionale Entwicklung verlangt von der Stadt Wilhelmshaven, die Millionen stattdessen zunächst in den Bau des LNG-Terminals zu stecken - also die Fördergelder für einen anderen Zweck zu verwenden. Ein Vorgehen, das rechtlich zumindest umstritten ist.
