Stand: 25.08.2020 21:56 Uhr

Althusmann will Corona für Bürokratieabbau nutzen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau
Wirtschaftsminister Althusmann will die Dynamik durch die Corona-Krise für Bürokratieabbau nutzen. (Archivbild)

Die niedersächsische Landesregierung will die durch die Corona-Pandemie entstandene Dynamik in Verwaltung und Politik für eine Verschlankung der Bürokratie nutzen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte dazu am Dienstag die "Entlastungsoffensive Mittelstand" in Hannover vor. "Wenn es Chancen im Zuge der Pandemie für unser Land gibt, dann ist der Abbau überflüssiger Bürokratie eine davon", sagte Althusmann. "Unsere Wirtschaft wird entlastet, die Bürgerinnen und Bürger gewinnen Zeit und sparen Geld."

Minister: Schwung in Nach-Corona Zeit mitnehmen

Im Kampf gegen die Folgen von Covid-19 habe man angesichts der Dringlichkeit manches schon spontan erleichtern können. "Melde- und Berichtspflichten sind vorübergehend außer Kraft gesetzt, Förderprogramme werden in kurzer Zeit entwickelt, Gesetze innerhalb von Wochen auf den Weg gebracht", sagte Althusmann. "Diesen Schwung sollten wir mit in die Nach-Corona-Zeit nehmen." In manchen Bereichen sei aber nach wie vor einen "Mentalitätswechsel" vonnöten.

Einfachere Zuständigkeiten, unkompliziertere Vorschriften

Fortschritte sieht das Land etwa beim Umgang mit Bauherren. Novellen im Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) führten dazu, dass die Bürger bei Anträgen für Zufahrten oder Gebäude an Land- oder Kreisstraßen allein mit der Straßenbau- oder mit der Baubehörde zu tun hätten, nicht mehr mit beiden. Weitere Möglichkeiten für den "Abbau bürokratischer Hemmnisse" seien unkompliziertere Dokumentationspflichten für Handwerksfirmen, zum Beispiel in Hygienevorschriften für kleine Bäckereien. Diese müssen bisher wie große Industriebetriebe alle Arbeitsschritte umfangreich dokumentieren. Teil des Konzepts sind auch Vorschläge in der Debatte um häufigere Ladenöffnungen an bestimmten Sonn- und Feiertagen, ohne dass Inhaber von Geschäften in jedem Fall besondere Großanlässe definieren müssen.

Wohnungswirtschaft moniert überreguliertes Baurecht

Insbesondere im Baurecht sehen Kritiker Verbesserungsbedarf. So will der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen-Bremen die Landesbauordnung in wichtigen Punkten reformiert sehen. Nötig sind aus Sicht der Branche etwa einfachere Genehmigungsprozesse oder überarbeitete Regeln zur Verwendung neuer Baustoffe. "Das Baurecht in Niedersachsen ist deutlich überreguliert", erklärte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt. "Zu viel Bürokratie ist teuer und hemmt den Wohnungsbau. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist betroffen."

Grünenfraktion kritisiert Fokus auf Bundespolitik

Die Landtagsopposition in Niedersachsen hat Bedenken zu Althusmanns Plänen. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer kritisierte, der Wirtschaftsminister richte einen Großteil seiner Vorschläge an den Bund, während das Land selbst einen deutlich energischeren Bürokratieabbau leisten könnte. Bei der Digitalisierung sei besonders viel zu tun: "Hier fehlt anscheinend die Zustimmung des Finanzministers, dass endlich alle Behörden in die Lage versetzt werden, Anträge auch elektronisch bearbeiten zu können oder öffentlich zugängliche Daten digital verfügbar zu machen."

SPD beklagt mangelnde Abstimmung im Kabinett

Der Koalitionspartner SPD befürwortete den Kurs prinzipiell. "Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben, sollten Unterstützung erfahren", sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Christos Pantazis. Er warnte aber vor geringeren sozialen Standards und sprach von mangelnder Abstimmung im Kabinett: "Aufweichungen von Höchstarbeitszeiten oder auch eine Verwässerung der Vergabe- und Tariftreue wird es mit uns nicht geben", sagte Pantazis.

Handelskammer hofft auf stetigen Bürokratieabbau

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) unterstützt Althusmanns Agenda. "Wir hoffen, dass der von Minister Dr. Althusmann angesprochene Schwung sich in einen kontinuierlichen Abbau unnötiger Bürokratie in Niedersachsen verstetigt“, sagte Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Die Liste der Vorhaben und Initiativen enthalte zahlreiche Vorschläge, welche die IHKN aus der Mitte der niedersächsischen Wirtschaft an das Ministerium übermittelt habe.

Clearingstelle soll für schlanke Gesetze sorgen

Die IHK spricht sich außerdem dafür aus, zukünftige Gesetze schon beim Entstehen mehr an der wirtschaftlichen Praxis zu orientieren. Helfen soll dabei die neue Clearingstelle des Landes. Sie nimmt demnächst ihre Arbeit auf und überprüft Vorhaben des Landes auf ihren bürokratischen Mehraufwand für kleine Unternehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.08.2020 | 08:00 Uhr

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