Werften-Eigner Genting verklagt Mecklenburg-Vorpommern

Stand: 31.12.2021 15:45 Uhr

Paukenschlag bei den Verhandlungen um die Rettung der MV Werften: Der Mutterkonzern Genting hat das Land Mecklenburg-Vorpommern verklagt. Genting verlangt vom Land die sofortige Auszahlung von 78 Millionen Euro.

Diese Summe hatten die Landesregierung und der Finanzausschuss des Landtages als Darlehen in Aussicht gestellt, wenn sich Genting und der Bund ebenfalls an der finanziellen Unterstützung der MV Werften beteiligen. Ein entsprechendes Angebot aus Berlin hatte der Mutterkonzern bislang jedoch abgelehnt. Stattdessen verklagte Genting Hongkong das Land überraschend auf sofortige Auszahlung der 78 Millionen Euro verklagt. Zu den Beweggründen äußerte sich Genting nicht.

Land zeigt sich irritiert über die Klage

Zunächst hatte das Schweriner Landgericht Genting 5,6 Millionen Euro zugesprochen, doch der Konzern ging gegen den Bescheid vor. Die Summe reiche nicht aus. Daraufhin entschied das Gericht am Donnerstag, dass das Land vorerst keine Mittel auszahlen müsse, so Finanzminister Heiko Geue (SPD) zu NDR 1 Radio MV. Geue sagte, das Land sei sehr irritiert über das Vorgehen von Genting Hongkong. Man wolle lieber auf Verhandlungslösungen im Sinne der Beschäftigen setzen statt auf juristische Schritte. Der Bund der Steuerzahler warnte indes vor Zahlungen an Genting ohne solides Zukunftskonzept. Die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr sagte, das gesamte Rettungskonstrukt habe von Beginn an auf wackeligen Beinen gestanden.

AfD nennt die Klage "bodenlose Frechheit"

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, reagiert empört über die Klage Gentings. "Das Vertrauensverhältnis zu den Werft-Eignern ist damit endgültig zerstört", so Kramer in einer Pressemitteilung. Das Vorgehen beweise außerdem, in welcher aussichtslosen Lage sich Genting befinde. Nach seiner Ansicht ist es keine Option, weiter mit dem Konzern zusammenzuarbeiten. "Wie müssen jetzt ernsthaft über einen Plan B für die Werften reden, um die Arbeitsplätze dort mit echter Perspektive zu sichern", so Kramer weiter. Die CDU-Fraktion stellte infrage, dass es überhaupt möglich sei, dass der Genting Konzern das Land auf die Herausgabe finanzieller Hilfen verklagen kann. "Unser Kenntnisstand war bislang, dass sämtliche finanziellen Hilfen immer einem politischen Vorbehalt unterliegen", so Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU im Landtag. Der Erhalt der Werftenstandorte müsse das politische Ziel der Landesregierung bleiben, so Liskow weiter.

Informationen im Finanzausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, erhofft sich von der Sitzung des Finanzausschusses in der ersten Januarwoche Aufschluss. Domke sagte zu NDR 1 Radio, die Klage offenbare wie akut der Liquiditätsengpass bei den Werften mittlerweile geworden sei. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, meinte, er würde die Klage nicht überbewerten. Unternehmer würden alles tun, um ihr Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Dazu seien sie auch rechtlich verpflichtet. Dass das Gericht Genting aber zunächst Geld zugesprochen hatte, zeige, dass es offenbar einen Anspruch gebe. Da der Großteil der Verträge nicht einsehbar ist, sei dies von außen aber schwer zu beurteilen. Die Landtagsfraktion der Grünen wollte sich zunächst nicht positionieren. Die designierte Werftenbeauftrage des Bundes, Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) aus Stralsund, war für ein Statement nicht zu erreichen.

Ratlosigkeit bei den Werft-Mitarbeitern

"Die Unsicherheit ist noch weiter gewachsen", beschrieb der Geschäftsführer der IG Metall Rostock und Schwerin, Stefan Schad, die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MV Werften. "Letztendlich haben wir nur eine Chance für die MV Werften, wenn wir uns alle zusammensetzen und lösungsorientiert arbeiten", so Schad weiter. Er befürchte jedoch, dass das jetzt nicht mehr passieren werde: "Juristische Auseinandersetzungen helfen dabei nicht weiter." In einer Mitteilung an die Belegschaft bedauerten Geschäftsführung und Betriebsrat der MV Werften, dass es bisher nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. Man gebe aber die Hoffnung nicht auf und werde die Gespräche mit allen Beteiligten nach dem Jahreswechsel fortführen.

Werften brauchen angeblich rund 130 Millionen Euro

Laut dem Schweriner Wirtschaftsministerium brauchen die Werften spätestens am 9. Januar 2022 Hilfszahlungen. Insgesamt werden rund 130 Millionen Euro benötigt, um Rechnungen zu bezahlen. Land und Bund haben angekündigt, die Werften zu unterstützen, wenn Genting auch einen Teil dazu beiträgt. Nur dann könnte das Kreuzfahrtschiff "Global 1" in Wismar fertig gebaut werden. Laut Finanzminister Geue hat der Bund ein erfüllbares Angebot unterbreitet, auf welches der Konzern bislang nicht eingegangen sei. Insider in Berlin berichten außerdem, dass dem Bundesfinanzministerium derzeit kein Antrag auf Wirtschaftshilfen vorliege. Notwendige Unterlagen seien zudem nicht eingereicht worden. Der Konzern Genting Hongkong hat die Werften 2016 erworben, um dort für firmeneigene Reedereien Schiffe bauen zu lassen. Doch mit dem Einbruch der Branche infolge der Corona-Krise geriet der Konzern massiv in Schwierigkeiten, die bis heute anhalten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 31.12.2021 | 12:00 Uhr

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