Stand: 14.05.2019 16:53 Uhr

Vorpommern: Kreis lässt NPD-Plakate abhängen

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Im Landkreis Vorpommern-Greifswald gibt es Wirbel um Wahlplakate der NPD. (Archivbild)

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald lässt Wahlplakate der rechtsextremen NPD entfernen. Die Plakate mit der Aufschrift "Migration tötet" würden von den Bauhöfen der Gemeinden kostenpflichtig abgenommen, sagte ein Kreissprecher NDR 1 Radio MV.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt

Auf dem Plakat seien auch Städtenamen zu lesen, in denen Deutsche von Migranten getötet sein sollen. Das suggeriere, dass von allen Nichtdeutschen eine pauschale Gefahr ausgehe. Weil dadurch eine Bevölkerungsschicht verunglimpft werde, sei Strafanzeige gestellt worden, so der Sprecher. Die NPD will die Wahlen wegen Wahlbehinderung anfechten, sollte ein Gericht eine Volksverhetzung verneinen.

ARD und ZDF lehnten Ausstrahlung von NPD-Wahlspot ab

Erst im April hatte das Bundesverfassungsgericht über einen Wahlwerbespot der NPD geurteilt. Das Gericht hatte dem ZDF Recht gegeben, das den Clip der NPD wegen volksverhetzender Inhalte nicht senden wollte. In dem Spot wird unter anderem die Aussage "Migration tötet" getroffen - genau wie auf den Wahlplakaten in Vorpommern. Zuvor hatten auch das Amtsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt, dass der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle.

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NPD-Wahlwerbung: Karlsruhe bestätigt ZDF-Entscheidung

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.05.2019 | 17:00 Uhr

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