Ein Mann vor einem "einarmigen Banditen" © dpa Foto: Salome Kegler

Vielen Spielhallen in MV droht das Aus

Stand: 03.06.2021 05:00 Uhr

Geht bald nichts mehr in den fast 200 Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern? Nach Plänen der Landesregierung müsste ein Großteil von ihnen dichtmachen - wegen der geforderten Mindestabstände.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Ein Großteil der rund 180 Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern steht offenbar vor dem Aus. Grund sind Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, die gesetzlich vorgesehenen Mindestabstände von 500 Metern durchzusetzen. Betroffen sind vor allem die größeren Städte. Die Branche schlägt schon seit Monaten Alarm. Die Zeit wird aus ihrer Sicht knapp. Am kommenden Mittwoch will der Landtag einen neuen Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz des Landes dazu beschließen. Dann soll ein Mindestabstand von einem halben Kilometer Luftline zwischen Spielhallen greifen. Eine Übergangsfrist, in der diese Regel ausgesetzt war, läuft aus.

Angeblich 1.200 Jobs in Gefahr

Die IHK Neubrandenburg warnt vor einem Job-Verlust. Viele der 1.200 Stellen in den Spielhallen seien in Gefahr. Die Regelung mache auch aus Sicht der Sucht-Prävention keinen Sinn, weil gleichzeitig das Online-Glücksspiel erlaubt werde. Heide Klopp, Rechtsexpertin der IHK, erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer unterschiedliche Abstandsregeln haben. Rheinland-Pfalz beispielsweise verzichtet auf eine Durchsetzung der 500-Meter-Abstandsregel. Dort gibt es für die Glücksspielbetriebe nach einem Bericht des SWR eine weitere Übergangsfrist von sieben Jahren.

Kommunen fürchten um Gewerbesteuer

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern befürchten ein Minus bei Vergnügens- und Gewerbesteuer. In Rostock und Neubrandenburg mache das beispielsweise jeweils rund eine halbe Million Euro pro Jahr aus, erklärte der Städte- und Gemeindetag Ende April bei einer Anhörung im Landtag. Bisher habe es außerdem wenig Probleme mit den Betreibern der Spielhallen gegeben. Bei einem Aus für sie würden Spieler in Bereiche ausweichen, die der Staat nicht mehr kontrollieren könne, fürchtet der kommunale Spitzenverband. In Rostock bleiben nach seinen Berechnungen nur zwei von 42 Spielhallen übrig, in Schwerin müssten 13 der 17 Betriebe dichtmachen.

SPD beharrt auf Mindestabstand

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag gibt es offenbar wenig Bewegung. Die SPD-Fraktion erklärte, der 500-Meter-Mindestabstand werde kommen, eine geringe Spielhallen-Dichte sei auch für die Sucht-Prävention nötig. Die Betreiber hätten in der Übergangsfrist von neun Jahren ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Regel vorzubereiten, so die Innenexpertin Martina Tegtmeier. Ihr CDU-Kollege Marc Reinhardt dagegen meinte, die Union setzte auf weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Auch die Linksfraktion ist für geringe Mindestabstände und damit für eine höhere Spielhallen-Dichte. 300 Meter Abstand müsse reichen, so die Linke. Im zuständigen Landtagsausschuss konnte sie sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.06.2021 | 06:00 Uhr

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