Verzögert Tortenschlacht bei der SPD den Start des Landtags?
Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - der Königsdisziplin des Parlaments - lässt sich die SPD-Fraktion zwei Torten liefern und feiert damit im Schlossinnenhof politische Erfolge. Weil der Start der Landtagssitzung sich verzögert, hagelt es Kritik der Opposition.
Kuchen und Politik - beides zusammen hat schon mal das Zeug für ganz sahnige Schlagzeilen. Es muss ja nicht der alte Satz aus dem feudalistischen Frankreich sein. In der vorrevolutionären Krise gab die Königin Marie Antoinette den Hinweis, das Volk möge doch, wenn es kein Brot habe, Kuchen essen.
Sahneschnitten zum Frühstück
Es wird bezweifelt, dass dieser Satz aus königlichem Mund tatsächlich gefallen ist. Fakt ist aber ein anderes kuchenpolitisches Ereignis. Das hat sich am Donnerstagmorgen im Schweriner Schloss abgespielt. Das hat zwar auch feudalistische Wurzeln, ist jetzt aber unzweifelhaft demokratisch. Denn dort hat die Volksvertretung ihren Sitz. Und im Innenhof schritten heute Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Julian Barlen - ihr politischer Chefkonditor im Landtag - erneut zur Tat, und zwar morgens um 9 Uhr und damit nicht unbedingt zu einer typischen Kaffee-und-Kuchen-Zeit. Die beiden Spitzen der Landes-SPD schnitten unter dem Applaus der SPD-Abgeordneten gleich zwei Torten an - echte Sahneschnitten mit Motiv. Die eine in der Geschmacksrichtung Zitrone-Limette zeigte das Profilfoto einer jungen Frau in Siegerpose, die andere präsentierte das Bild von fünf fröhlichen Kindern am Strand.
Versüßter Start in die Haushaltsdebatte
Das parlamentarische Kuchenfuttern hatte natürlich einen politischen Hintergrund: Mit der ersten Torte feierte die SPD den Frauentag als gesetzlichen Feiertag, der am Dienstag von Rot-Rot beschlossen wurde. Und das andere süße Erdbeer-Rechteck erinnerte an den kostenlosen Ferienhort, auch ein zentrales Projekt von SPD und Linke. Politik ist oft Symbol und vielleicht sind die Sozialdemokraten deshalb auf den Kuchen gekommen, der ist ja nicht nur etwas fürs Auge, er schmeckt meistens ja auch. Die große Regierungsfraktion klopfte sich jedenfalls mal so richtig selbst auf die Schulter und versüßte sich den Start in die anstrengende Haushaltsdebatte. Das Kuchengeld zahlten die Abgeordneten nach eigenen Angaben aus der Sammelkasse der Fraktion.
"Hat Backhaus die gebacken?"
Und natürlich verkaufte die Fraktion das Kuchen-Happening auf der Schlosstreppe in den sozialen Medien - unter dem Motto: "Gesagt! Getan! Für MV!" Abbekommen hat aber niemand etwas - selbst der Koalitionspartner von der Linken ging leer aus. Die Politik-PR in eigener Sache brachte den Sozialdemokraten bei Instagram schnell einen hämischen Kommentar ein: "Hat Backhaus die gebacken?", fragte eine junge Schwerinerin. Ein fieser Hinweis auf das "Kuchengate" vor gut einem Monat. Da brachte Agrarminister Till Backhaus (SPD) ein ganzes Blech Erdbeerkuchen ins Kabinett. Backhaus wollte mit der Morgengabe seiner Chefin den Geburtstag versüßen. Die Ministerpräsidentin rutschte vor lauter Freude auf Twitter - dort schreibt sie ja selbst - aber etwas aus.
"Kuchengate" mit Backhaus und Medienecho
Schwesig schrieb unter dem Kuchen-Foto, der Agrarminister habe die süße, rote Überraschung "selbst gemacht". Und schon stand Schwesig mitten in einem "Kuchengate". Denn Backhaus kann vieles - er führt nötige Schlüsselqualifikationen sogar im Namen - und er hat sicher auch einiges zu Hause. Aber wohl keinen Ofen, der Konditor-Bleche in üppigen Dimensionen unterbringen kann.
Kurzum: Backhaus hatte den Kuchen gekauft, aber nicht gebacken. Schwesig korrigierte sich erst mit Verzögerung. Das brachte ihr dann auch in überregionalen Medien den Vorwurf ein, es mit der Wahrheit manchmal wohl nicht so genau zu nehmen. Die Antwort auf den Kommentar der jungen Userin kam prompt. Natürlich habe Backhaus die neusten Torten nicht gebacken. Als Hersteller nannte die Fraktion glaubhaft einen bekannten Schweriner Konditor.
Kritik von den Grünen: Unpassender Zeitpunkt für PR
Kuchen und SPD, das scheint also ein merkwürdiges Verhältnis. Immer wieder inszenieren sich die Sozialdemokraten im Schatten größerer Torten - zum Beispiel beim 30-jährigen Geburtstag des Landesverbandes oder nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl. Zu beiden Ereignissen gab es dicken Erdbeerkuchen. Unbemerkt blieb auch die jüngste Kuchenaktion im Schlossinnenhof kurz vor dem Start der Landtagssitzung nicht. Grünen-Fraktionsvize Anne Shepley warf den Sozialdemokraten vor, den Job nicht ernst zu nehmen. "Ich frage mich, ob es keinen passenderen Zeitpunkt für solche PR-Aktionen gab?" Immerhin seien zu Sitzungsbeginn die Ränge der SPD-Abgeordneten weitestgehend leer gewesen. Das zeuge nicht gerade von Respekt vor den parlamentarischen Abläufen und einer der wichtigsten Debatten dieser Legislaturperiode.
Die Linken gingen leer aus
Auch die CDU hat eine "Kuchen-Fixiertheit" der SPD ausgemacht. Ihr Abgeordneter Daniel Peters verwies auf den späten Sitzungsbeginn. "Es hat wohl etwas gedauert, bis Kuchen und Schwesig richtig in Szene gesetzt waren", meinte Peters. Außerdem: Es wäre doch "nett gewesen", die SPD hätte den Linken zumindest etwas vom Kuchen abgegeben. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion widersprach dem Vorwurf, die Torten-Aktion habe den Start der Sitzung verzögert: "An uns lag es nicht."
