Stand: 21.10.2019 18:30 Uhr

Untersuchungsausschuss: AWO-Boss pariert Fragen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Bernd Tünker sagte zur Finanzierung der Sozialverbände, der Landesverband habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2016 schnell reagiert.

Ganz oben auf der Besuchertribüne im Plenarsaal nahm dieses Mal ein ganz besonderer Gast Platz: Wolfgang Stadler, der Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes, wollte sich anhören, was sein Landesgeschäftsführer Bernd Tünker unten vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzierung der Sozialverbände zu sagen hatte. Immerhin: die AWO Mecklenburg-Vorpommern war für Stadler lange ein "Sorgenkind".

Bernd Tünker.

AWO-Müritz: Bernd Tünker sagt aus

Nordmagazin -

Was hat Bernd Tünker, der Landesgeschäftsführer der AWO, von den dubiosen Verträgen und Gehältern von bis zu 12.000 Euro monatlich gewusst?

3 bei 4 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Tünker macht gute Figur

Der kleine Landesverband lieferte 2017 die Gründe für den Ausschuss: Weil der Landesrechnungshof 2016 in einem Prüfbericht ein zweifelhaftes Finanzgebaren bemängelte und weil kurze Zeit später herauskam, dass sich im AWO-Kreisverband Müritz der Ex-Geschäftsführer Peter Olijnyk und der ehemalige Kreis-Vorsitzende Götz-Peter Lohmann gegenseitig üppige Gehälter zuschanzten. Stadler sah, wie Tünker die Fragen der Abgeordneten parierte und das viel besser hinbekam als der ehemalige AWO-Landesvorsitzende Ulf Skodda drei Wochen zuvor an gleicher Stelle. Mittlerweile droht Anwalt Skodda Ärger mit der Justiz - es geht um eine mögliche Falschaussage.

Stadler: Kritik nicht stichhaltig

Mit Tünker aber war der AWO-Bundesvorsitzende am Ende jedenfalls sichtlich zufrieden: "Bernd Tünker hat gezeigt, dass der Landesverband die Dinge systematisch anpackt und aufklärt", sagte er im Gespräch mit dem NDR 1 Radio MV. Vom Sorgenkind würde er mit Blick auf die AWO im Nordosten nicht mehr sprechen, aber: "Es war eines, auf jeden Fall". Dass das in Stadlers Augen nicht mehr so ist, daran hat Bernd Tünker wohl seinen Anteil. Er gab im Ausschuss so etwas wie den Chef-Auf- und Erklärer. Die Kritik des Landesrechnungshofs an der AWO hält er für nicht stichhaltig und auch für überzogen, die Prüfer hätten einfach andere Auffassungen gehabt, welche Angaben bei Fördermittelanträgen nötig sei.

Vorwürfe haben sich für Tünker erledigt

Tünker sieht sich den Fördermittelgeber bestätigt: Das Landesgesundheitsamt (LaGuS) habe jedenfalls keine Fördermittel zurückverlangt. Im NDR Interview sagte der 58-Jährige nach der Sitzung: "Das LaGuS hat bei uns nach der Prüfung jeden Stein umgedreht und wir haben bis heute keine Rückforderung bekommen." Er glaube auch deshalb, dass die AWO das LaGuS überzeugen konnte, dass Fördermittel eben nicht zweckwidrig verwendet worden seien. Tünker sieht die Vorwürfe der obersten Kassenprüfer für erledigt an.

Tünker räumt Fehler ein

Trotzdem, ganz so glanzvoll lief es für den AWO-Boss nicht: Er musste einräumen, dass er 2015 zunächst die Wismarer Anwaltskanzlei seines ehemaligen Landesvorsitzenden Skodda mit der Prüfung der Rechnungshof-Vorwürfe beauftragt hatte. Zwar erging der AWO-Auftrag nicht an Skodda persönlich, aber an dessen Kanzlei-Partner Karsten Simoneit. Tünker bekam dann offenbar Bedenken, auch wegen der Nähe zu seinem Ex-Chef, mit dem er lange gemeinsam im Vorstand saß. Am Ende beauftragte er eine Spezialkanzlei aus dem westfälischen Bielefeld.

Hohe Gehälter in der AWO-Müritz Einzelfall

Und der Skandal um die üppigen Gehaltszahlungen in der AWO-Müritz? Auch dazu stellten die Abgeordneten etliche Fragen. Tünker machte klar, dass er erst kurz vor dem Bekanntwerden im Juni 2016 davon erfahren habe. Für ihn ist die Sache ein Einzelfall unter 15 Kreisverbänden. Der Kontrollmechanismus - das "Vier-Augen-Prinzip" - im Kreisverband habe versagt, weil die kritische Distanz fehlte. Und wohl auch, weil Ex-Kreisgeschaftsführer Peter Olijnyk lange Erfolg gehabt habe beim Aufbau der AWO an der Müritz, er sei entsprechend aufgetreten, soll wohl heißen: Es hat keinen gegeben, der ihn infrage stellte.

"Es war eine Katastrophe für die AWO im Land und im Bund", räumte Tünker ein. Nicht entschuldbar sei das gewesen. Aber die AWO habe gehandelt, mit einer Transparenz-Initiative. Geschäftsführer-Verträge müsste seit Ende 2016 dem Landesverband zur Prüfung vorgelegt werden, der Landesvorstand müsse den Verträgen zustimmen. Auch der Bundesverband habe noch einmal klar gemacht, dass Mittel zweifelsfrei und ordentlich ausgegeben werden müssten.

Vorfälle künftig verhindern

Am Ende schien der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) einigermaßen überzeugt, Tünker habe die Fragen so beantwortet, dass klar geworden sei, dass es auf der Landesebene sauber laufe. "Dass in der Vergangenheit eben nicht alles sauber gelaufen ist, das steht mittlerweile außer Frage." Wichtig sei jetzt, wie die AWO damit umgehe. Tünker habe klargemacht, dass die AWO Vorfälle wie im Kreisverband Müritz künftig verhindern wolle.

CDU: Aufarbeitung weiter nötig

Das findet auch die CDU. Die Machenschaften Einzelner seien lange nicht aufgedeckt worden, eine gründliche Aufarbeitung sei weiter nötig, so der Ausschuss-Obmann Sebastian Ehlers. Die AfD ärgerte sich, dass nicht sämtliche Fragen zugelassen wurden. Sie hätte von Tünker gerne gewusst, wie hoch die Geschäftsführergehälter in den AWO-Kreisverbänden sind. Ausschusschef Schulte erklärte, das sei nicht Teil des Untersuchungsauftrages, dem schließlich auch die AfD zugestimmt habe.

Weitere Zeugen werden gehört

AWO-Bundeschef Stadler meinte kurz bevor sein Zug zurück nach Berlin ging, er könne nachvollziehen, dass die Öffentlichkeit und die Politik kritische Nachfragen zur AWO gestellt haben. Der Sommer 2016 sei ein Einschnitt gewesen, da seien alle Alarmzeichen hochgegangen, auch der Bundesverband habe sich im Hintergrund "gekümmert". Als Bürger und Demokrat sage er, "wir müssen mit dem Untersuchungsausschuss leben". Am nächsten Montag will das Gremium weitere Zeugen hören - darunter auch die Ex-SPD-Landesgeschäftsführerin Antje Butschkau. Sie war Kassenprüferin des AWO-Landesverbandes und ist aktuell in der Staatskanzlei persönliche Referentin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ex-AWO-Chef Ulf Skodda bei einer Aussage.

Untersuchungsausschuss zu AWO

Nordmagazin -

Horrende Gehälter und undurchsichtige Geldströme - das sind die Vorwürfe gegen die AWO. Nun soll ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. Erster Zeuge: Ulf Skodda.

3,67 bei 3 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Weitere Informationen

Hat Ex-AWO-Chef Skodda im Ausschuss gelogen?

18.10.2019 18:00 Uhr

Dem ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden Ulf Skodda droht Ärger mit der Justiz. Grund sind Aussagen im Sozialverbände-Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender will die Staatsanwaltschaft einschalten. mehr

Ex-AWO-Chef empört Ausschuss des Landtags

30.09.2019 18:00 Uhr

Im AWO Kreisverband Müritz sollen sich üppige Chef-Gehälter zugeschustert worden sein. Ex-Landesvorsitzender Ulf Skodda hat dazu vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.10.2019 | 19:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern