Ein IDS-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" auf einer Aufklärungsmission. Am Bauch des Tornados ist ein sogenannter "Recce-Pod" angebracht. © dpa-Bildfunk

Tornado-Tiefflug über G8-Gegner-Camp war rechtswidrig

Stand: 08.09.2021 14:06 Uhr

Der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeuges über ein Camp von Demonstranten am Rande des G8-Gipfeltreffens 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entschieden.

Mehr als 14 Jahre nach dem Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr über ein Camp von Gegnern des G8-Gipfeltreffens 2007 in Heiligendamm hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommerns den Demonstranten Recht gegeben. Der Tiefflug war rechtswidrig, da er das Grundrecht der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit verletzt habe, entschied das OVG am Mittwoch.

Zeitweise nur 114 Meter über den Demonstranten

Im Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm die Regierungsspitzen der acht wirtschaftsstärksten Länder der Welt. Tausende Demonstranten protestierten über mehrere Tage am Rande des Gipfels. Einen Tag vor Beginn des Gipfels flog ein Tornado der Bundeswehr im Tiefflug über ein Camp der Demonstranten in Reddelich (Landkreis Rostock), wobei er nach Angaben des OVG zeitweise nur 114 Meter über deren Köpfen hinweg flog. Der Tornado war in "Amtshilfe" für die Landespolizei aufgestiegen. Während des Flugs wurden Aufnahmen von dem Camp gemacht, wobei die Demonstranten im einzelnen aber nicht identifiziert werden konnten. Deshalb sei das Grundrecht der Demonstranten auf informationelle Selbstbestimmung, anders als von ihnen vorgebracht, nicht verletzt worden, erklärte das OVG.

Bundesverwaltungsgericht akzeptierte Beschwerden

Mehrere Campteilnehmer hatten das Land Mecklenburg-Vorpommern wegen des Tiefflugs verklagt. Die Klagen wurden zunächst vom OVG zurückgewiesen, wogegen sich die Kläger mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht beschwerten. Deshalb musste das OVG den Fall nun neu beurteilen und entscheiden.

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Blick auf das Tagungshotel © NDR Foto: MB

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.08.2021 | 15:00 Uhr

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