Stand: 07.08.2020 05:59 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Streit über Mindestlohn bei staatlichen Aufträgen

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ein Bauarbeiter zersägt einen Stein.
Der sogenannte Vergabe-Mindestlohn liegt zurzeit bei 10,07 Euro.

Die rot-schwarze Koalition kehrt mit einem Streit aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Anlass ist ein Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion für höhere Löhne bei Aufträgen, die von der öffentlichen Hand vergeben werden. Die CDU lehnt die Idee des Koalitionspartners ab. Der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller sagte, der SPD-Ladenhüter "Vergabe-Lohn" werde bis zu den Wahlen im nächsten Jahr kein "Verkaufsschlager". Schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Koalitionsstreit um den sogenannten Vergabe-Mindestlohn. Der liegt aktuell bei 10,07 Euro pro Stunde. Diesen Lohn müssen Betriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, mindestens zahlen.

SPD: Lohndumping verhindern

Die SPD-Fraktion findet das zu wenig. Sie will Aufträge des Landes nur an Betriebe vergeben, die mindestens die unterste Stufe eines Tariflohns in der jeweiligen Branche bezahlen. Der liegt bei Gärtnern oder im Elektro-Handwerk bei gut 14 Euro und damit etwa vier Euro höher als der jetzt gültige Vergabe-Mindestlohn. Bei den Löhnen müsse das Land aufholen, so Fraktionschef Thomas Krüger, Lohndumping dürfe es nicht mehr geben. Er räumte mit Blick auf die Tarifautonomie aber ein, dass der Staat Löhne nicht lenken könne.

CDU: Vergaberecht entrümpeln

CDU-Wirtschaftsexperte Waldmüller sagte, der Vergabe-Mindestlohn sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden. Er warne davor, das Vergabegesetz als "politisches Experimentierlabor zu missbrauchen". Öffentliche Aufträge seien längst nicht mehr so attraktiv für die Wirtschaft. Das Vergaberecht müsse deshalb eigentlich "von vergabefremden Kriterien entrümpelt" werden. Unternehmen aus strukturschwachen Regionen, die ohne Schuld keine Tarifverträge anbieten könnten, würden am Ende mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bestraft.

Linke: Mehr Tarifbindung erreichen

Anders als die CDU unterstützt die oppositionelle Linke den Kurs der SPD. Öffentliche Aufträge sollte es nur für Betriebe mit Tarifverträgen geben. Fraktionschefin Simone Oldenburg fordert die Landesregierung auf, mehr für eine Tarifbindung der Wirtschaft zu unternehmen.

Weitere Informationen
Eine Reinigungskraft wischt einen Boden. © picture alliance / dpa-Zentralbild/ dpa Foto: Jens Büttner

Mindestlohn - was hat er gebracht?

Über den gesetzlichen Mindestlohn wird immer wieder heftig gestritten. Wie hoch sollte er sein? Vernichtet er Arbeitsplätze? Ein Überblick und ein Streitgespräch. mehr

Beamte des Zoll kontrollieren einen Bauarbeiter während eines Einsatzes auf einer Großbaustelle.  Foto: Boris Roessler

Verstöße gegen Mindestlohngesetz nehmen zu

Bei ihren Kontrollen haben Zollfahnder in Niedersachsen im vergangenen Jahr 580 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Am auffälligsten ist das Hotel- und Gaststättengewerbe. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.08.2020 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Jubel bei den Schweriner Volleyballerinnen © picture alliance / dpa

Volleyball: SSC Schwerin gewinnt den Supercup

Die Bundesliga-Frauen des SSC Schwerin haben zum vierten Mal in Folge den Volleyball-Supercup gewonnen. In Dresden setzten sich die Norddeutschen mit 3:0 durch. mehr

In der Stichwahl zum neuen Bürgermeister in Waren tritt Amtsinhaber Norbert Möller (SPD) gegen Herausforderer Toralf Schnur (FDP) an. © ndr.de

Waren: Stichwahl entscheidet über neuen Bürgermeister

Die Warener müssen heute erneut an die Wahlurnen, um den neuen Bürgermeister zu wählen. Im ersten Wahlgang konnte sich Amtsinhaber Norbert Möller (SPD) nicht durchsetzen. mehr

Unfall in Tessin © Stefan Tretropp Foto: Stefan Tretropp

Tessin: Schwerer Unfall mit sechs Verletzten auf B110

Auf der B110 in Tessin ist ein Auto in den Gegenverkehr geraten und hat einen Verkehrsunfall verursacht. Sechs Personen wurden teils schwer verletzt. Zwei Rettungshubschrauber waren im Einsatz. mehr

Äpfel hängen an einem Baum. © NDR Foto: Rosemarie Meier aus Stralsund

Eröffnung des größten Obstlehrpfades in MV

Fast 500 verschiedene alte Obstsorten haben Mitglieder der Obstarche Reddelich in vier Jahren entdeckt und eingesammelt. Heute wurde der Obstlehrpfad unweit von Bad Doberan eröffnet. mehr