Stralsund: Zollbeamte kontrollieren Mitarbeiter in Einzelhandelsunternehmen und Gaststätten in einem Einkaufszentrum. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Stralsund: Eine Million Euro Bußgelder wegen Mindestlohn-Dumping

Stand: 22.06.2022 16:34 Uhr

Der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert, dass der Zoll mehr gegen Lohn-Dumping in Mecklenburg-Vorpommern vorgeht. Die Gewerkschaft beruft sich auf eine Erhebung des Bundesfinanzministerium.

Dabei kam heraus, dass vom Hauptzollamt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern allein im vergangenen Jahr 93 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet worden sind, weil sie den Mindestlohn unterschritten hatten oder weil sie Löhne überhaupt nicht oder verspätet gezahlt hatten. Die Stralsunder Zollbeamten verhängten in dem Zusammenhang Bußgelder von insgesamt fast einer Million Euro. Dies geht aus von der IG Bauen-Agrar-Umwelt veröffentlichten Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.

Gewerkschaften fordern stärkere Kontrollen

Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es sich dabei "nur um die Spitze des Eisbergs" handle und fordert verstärkte Finanzkontrollen gegen Schwarzarbeit. Mehr Kontrollen - das geht natürlich nur mit mehr Personal. Von der Gewerkschaft heißt es, gerade viele Baufirmen nehmen den Mindestlohn nicht so ernst, weil sie kaum befürchten müssen, dass Zöllner für eine Kontrolle auf die Baustelle kommen. Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmert.

Hauptzollamt stockt bei Personal auf

"Mehr Personal ist immer gut", sagte ein Sprecher des Hauptzollamtes Stralsund. Dafür sei allerdings der Gesetzgeber in Berlin zuständig, hieß es. Denn die Fallzahlen steigen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.700 Verstöße unter anderem wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung registriert und Straf- und Bußgelder in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro erlassen - mehr als im Vorjahr, hieß es. Den Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit plane das Hauptzollamt auszubauen. In diesem Jahr seien demnach 70 Nachwuchskräfte eingestellt worden, etwa 30 mehr als im vergangenen Jahr.

Lohndumping-Vorwürfe in der Gastronomie

Aktuell ermittelt das Hauptzollamt Stralsund in rund 80 Verdachts-Fällen im Gaststättengewerbe. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass Angestellte in der Gastronomie möglicherweise unter Mindestlohn bezahlt wurden oder deren Sozialabgaben unterschlagen worden sind. Seit Anfang Juni sind in diesem Bereich rund 350 Arbeitnehmer und knapp 30 Betriebe kontrolliert worden. Bei jedem vierten der überprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Unregelmäßigkeiten festgestellt, die nun genauer untersucht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 22.06.2022 | 14:00 Uhr

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