Stand: 29.08.2018 16:05 Uhr

Staatsanwaltschaft lehnt Rechtshilfe ab

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird keine Ergebnisse zur Befragung eines kurdischen Mannes aus Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) an die türkischen Behörden weiterleiten. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen wurde abgelehnt.

Generalkonsulat informiert

Die Vorwürfe, die gegen den Mann, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt, erhoben wurden, hätten einen politischen Hintergrund, so Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler. In diesem Fall sei auf der Basis von europäischen Richtlinien eine Rechtshilfe abzulehnen. Dies habe man am Mittwoch auch dem türkischen Generalkonsulat mitgeteilt.

Anlass sind Facebook-Posts

Zuvor hatten der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" über den Fall berichtet. Gegen den Neustrelitzer wird in der Türkei ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben. Der Mann soll bei Facebook insgesamt vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt haben. In ihnen wird der Präsident in einem kurdischen Wortspiel als "Esel" oder "Hund" bezeichnet.

Türkische Staatsanwaltschaft bat um Vernehmung

Eine türkische Staatsanwaltschaft in Igdir eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen den Mann, der in Deutschland Asyl genießt. In einem Rechtshilfeersuchen wandte sich die türkische Staatsanwaltschaft anschließend über das Generalkonsulat in Berlin direkt an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und bat um die Vernehmung des Mannes.

Justizministerium nicht informiert

Während in anderen Bundesländern solche Anfrage wegen der offensichtlichen politischen Brisanz unbeantwortet bleiben, wurde der Mann von der Polizei vorgeladen und im Mai vernommen. Das Justizministerium in Schwerin wurde nach Angaben eines Sprechers vom türkischen Generalkonsulat über diese Anfrage nicht informiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Infoprogramm | 29.08.2018 | 16:30 Uhr

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