Bundeskanzler Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder kurz vor den Beratungen der Regierunschefs der Länder mit der Bundesregierung am 4. Oktober. ©  Bernd von Jutrczenka/dpa Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Schwesig hofft auf "zügige Antworten" zur Energiepreisbremse

Stand: 05.10.2022 14:51 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig hat verhalten optimistisch auf den Ausgang der Bund-Länder-Beratungen zur Energiekrise reagiert. Es bleibe aber nicht mehr viel Zeit.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hofft, dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 20. Oktober konkrete Beschlüsse über die Kostenverteilung der Energiepreisbremse und der Entlastungspakete möglich werden. "Wir brauchen zügig Antworten", so die SPD-Politikerin am Dienstagabend.

Schwesig froh über Einigkeit, Lösungen überfällig

Zuvor waren die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über die geplanten Vorhaben mit einem Umfang von rund 295 Milliarden Euro ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Schwesig sagte allerdings, sie sei froh, dass sich alle einig gewesen seien, dass die Energiepreisbremsen für Strom und Gas kommen, dies sei bislang nicht so klar gewesen. Doch Lösungen seien längst überfällig für all diejenigen, die schon jetzt erhöhte Energiekosten-Vorauszahlungen leisten mussten. Deshalb brauche es zügig weitere Antworten, diese müssten aber auch praktikabel sein.

Weitere Informationen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Energiekrise: Kritik an Ergebnissen der Bund-Länder-Runde

SH-Landeschef Günther (CDU) sagte, er habe sich Konkreteres vom Bund erhofft. Aber auch SPD-Ministerpräsidenten forderten Tempo bei der Umsetzung. mehr

Weiter Diskussionen über Details

Auch der Ausbau neuer Möglichkeiten, Energie zu importieren - wie zum Beispiel weitere Flüssiggas-Terminals - sei einhellig begrüßt worden. Nicht einig seien sich Bund und Länder in der Frage, wer die Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen vor allem auf dem Land bezahlt, denn sonst könne ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket dort wenig Nutzen bringen. Schwesig sagte unterdessen allen Bürgerinnen und Bürgern zu, erhöhte Strom- und Gaskosten-Abschläge würden zurückgenommen, sobald die Energiepreisbremsen in Kraft seien.

Bund will 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen mit den Regierungsspitzen der Länder zu, dass der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Eine Expertenkommission will Anfang kommender Woche vorschlagen, wie die Energiepreisbremse, für die 200 Milliarden Euro im Gespräch sind, ausgestaltet werden kann. Davon hängen die Details weiterer Entlastungen im Wert von 95 Milliarden Euro ab. Zur Debatte stehen unter anderem auch die Finanzierung für das Wohngeld, für eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket, für den Regionalverkehr und für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Regierungserklärung vor dem Landtag

In einer Regierungserklärung zur Energiepolitik vor dem Landtag sagte Schwesig am Mittwoch: "Wir bauen die Flüssiggasterminals nicht nur für den Eigenbedarf. Wir bauen sie für ganz Deutschland und für unsere europäischen Nachbarländer." Außerdem habe Mecklenburg-Vorpommern auch langfristig einen großen Anteil an der Sicherung der Energieversorgung: "Wir sind das Land von Wind und Sonne. Erneuerbare Energien sind Zukunftschancen für unsere Wirtschaft."

Weitere Informationen
Die Regierungschefs der Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz in der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Energiekrise: Ministerpräsidentin Schwesig begrüßt Gaspreisbremse

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen seien ein großer Schritt nach vorn, so Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. mehr

eine Rentnerin hält ihr Geld in der Hand. © Fotolia Foto: Alexander Raths

Drittes Entlastungspaket: Das ist drin für Geringverdiener

Fragen und Antworten: Das dritte Energieentlastungspaket soll besonders Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. mehr

Collage Geld, Geldbeutel, Thermostat, Autoschlüssel © picture alliance / agrarmotive Foto: Klaus-Dieter Esser

Energie-Entlastung: Wer bekommt was?

Das zweite so genannte Entlastungspaket der Bundesregierung soll vor allem Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 05.10.2022 | 06:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Energiekrise

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Apfelbäume blühen auf einer Plantage bei Schwerin. © Christoph Loose Foto: Christoph Loose

Obstexperte: Nächtlicher Frost keine Gefahr für Apfelernte in MV

Wenn 15 Prozent der Blüten bestäubt werden, reicht es für einen normalen Ertrag, sagt Rolf Hornig bei NDR MV Live. mehr

Die neue NDR MV App

Ein Smartphone zeigt die Startseite der neuen NDR MV App © NDR Foto: IMAGO. / Bihlmayerfotografie

Mecklenburg-Vorpommern immer dabei - die neue NDR MV App

Artikel, Podcasts, Livestreams: Die NDR MV App ist ganz neu: übersichtlich, kompakt, benutzerfreundlich, aktuell. mehr