SPD-Klüngel in der Landespolizei in MV?
Kommt jetzt der sozialdemokratische Roll-Back nach 15 Jahren CDU-Herrschaft im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern? Der neue Ressortchef Christian Pegel (SPD) hat offenbar vor, einen Spitzen-Genossen mit einem wichtigen Amt in der Polizei zu betrauen.
Vor einem Karrieresprung steht Andreas Walus - lange Revierleiter in Wismar und jetzt beim Landeskriminalamt. Der 39-jährige Polizeioberrat ist seit dreieinhalb Jahren SPD-Kreisvorsitzender in Nordwestmecklenburg, sein Chef Pegel ist stellvertretender Landesvorsitzender der Regierungspartei. Man kennt sich. Der hochgewachsene Jurist Walus soll die Aufgaben des Vize-Chefs einer wichtigen Behörde in Pegels Ressort übernehmen. Es ist geplant, ihn an die Spitze des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) zu setzen. Die Behörde mit ihren 330 Mitarbeitern ist der zentrale Dienstleister für alle Dinge rund um die Polizei - sie kümmert sich auch um die Digitalisierung.
"Der zieht an allen vorbei"
Die bisherige kommissarische Leiterin übernimmt andere Aufgaben im Ministerium. Die Stelle ist vakant. Dass Walus als Polizeioberrat den Posten bekommen soll, führt zu Stirnrunzeln. "Der zieht an allen vorbei", heißt es in der Polizei. Offen will die Kritik aus Angst vor Nachteilen niemand äußern. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sonst für klare Aussagen bekannt ist, winkt ab. Intern soll Gewerkschafts-Chef Christian Schumacher aber seinen Unmut geäußert haben. Schon in seiner Bilanz nach den ersten 100 Tagen des neuen Ministers meinte der GdP-Vorsitzende, Pegel hätte die Zeit zum Handeln, nicht nur zum Nachdenken nutzen sollen. "Die Beschäftigten der Polizei sind enttäuscht. Sie fühlen sich allein gelassen und vergessen", stellte Schumacher fest.
Vorwurf der Parteibuchwirtschaft
Jetzt ist von Parteibuchwirtschaft die Rede. Andere Kolleginnen und Kollegen seien geeigneter und erfahrener als der SPD-Mann Walus. Der ist Quereinsteiger in der Polizei - er wechselte als Rechtsanwalt erst 2015 in den Polizeidienst. Walus galt zuvor schon als Fachmann für Katastrophenfragen - er hat unter anderem seine Doktorarbeit zu dem Thema geschrieben. Das Innenministerium wollte sich zu der konkreten Personalie nicht äußern, bestätigte aber, dass ein Besetzungsverfahren läuft. "Die Auswahl der Bewerber erfolgt nach den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung", teilte Pegels Sprecherin Renate Gundlach mit. In der Polizei ist es ein offenes Geheimnis, dass dabei alles auf Andreas Walus zuläuft. Auch in der SPD hat sich das schon herumgesprochen. Walus sagte auf NDR Anfrage, er könne sich aus beamtenrechtlichen Gründen nicht zu Personalfragen äußern.
