Stand: 22.03.2018 15:46 Uhr

Rechtsruck: Neue Fehde in der AfD

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen, erklärte Leif-Erik Holm. Auf eine klare Distanzierung von rechtsextremen Tendenzen verzichtet er jedoch.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus ihrer Dauerkrise nicht heraus: Die parteiinterne Gruppe "Alternative Mitte" um die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing aus der Nähe von Neubrandenburg hat mit einem offenen Brief über rechtsradikale und fremdenfeindliche Tendenzen im Landesverband heftige Reaktionen ausgelöst. Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm wies die Vorwürfe "energisch" zurück. Das Vorstandsmitglied Gunter Jess meinte, bei den Kritikern sei "einiges durcheinander geraten".

Skandal folgt auf Skandal

Nach dem Skandal um gewaltverherrlichende Internet-Chats ihres mittlerweile ehemaligen Landtagsabgeordneten Holger Arppe, der nachfolgenden Abspaltung von gemäßigten Landtagsmitgliedern zur Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" und die zuletzt offen fremdenfeindlichen Annäherungen an die Pegida-Bewegung in Dresden und die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung stehen die Rechtspopulisten vor einer neuen Zerreißprobe.

Brief der "Alternativen Mitte"

In dem Brief der "Alternativen Mitte", die sich als Anhänger eines bürgerlich-konservativen Kurses versteht, heißt es mit Blick auf Veranstaltungen von AfD-Abgeordneten mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann in Schwerin und in Neubrandenburg, es könne nicht sein, dass diesem Mann eine Bühne geboten werde. Außerdem arbeite der AfD-Kreisvorstand Rostock offen mit der Identitären Bewegung zusammen - als Beleg wird die offen islamfeindliche Demonstration in der Hansestadt vor knapp zwei Wochen angeführt. Zusätzlich verschleppe das Landesschiedsgericht das Parteiausschluss-Verfahren gegen den skandalumwitterten Landtagsabgeordneten Arppe.

Appell: Klar von extremistischen Formen distanzieren

Mit den Zielen und Grundsätzen der AfD habe das alles nichts zu tun, heißt es in dem Brief. "Der Weg, der hier beschritten werden soll, ist ein Weg der Gewalt und nicht unser Weg", stellen die Unterzeichner fest, zu denen neben Schielke-Ziesing auch der Ex-Landesgeschäftsführer Frank Kortmann und der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Roger Schmidt zählen. Das Trio endet mit einem Appell an den Landesvorstand: Die Parteispitze müsse sich klar von extremistischen Formen distanzieren und sich klar zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennen.

Holm: Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogen"

Der angesprochene Parteichef Holm sieht dazu keinen Anlass. Die Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen, erklärte er. Mit Blick auf die islamfeindliche Kundgebung in Rostock sagte er, es sei AfD-Mitgliedern nicht verboten, an Demonstrationen teilzunehmen. Holm, der sich ebenso wie die Alternative Mitte als bürgerlich-konservativ bezeichnet, findet auch an den Pegida-Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern nichts Kritisches. Das seien reine "Informationsveranstaltungen" gewesen.

Schielke-Ziesing: Streit intern lösen

Holm vermeidet damit wie in der Vergangenheit eine klare Distanzierung von den rechtsradikalen Tendenzen im Landesverband. "Natürlich distanzieren wir uns von Rassismus, das ist doch eine Selbstverständlichkeit", sagte er im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Holms Co-Vorsitzender und Widersacher Dennis Augustin reagiert nicht auf die Vorwürfe der Alternativen Mitte - obwohl er in ihrem offenen Brief mit "militanten Bewegungen und Kameradschaften" in Verbindung gebracht wird. Der gebürtige Hamburger Augustin gilt als Kopf der rechtsradikalen Kräfte in der AfD.

Mitautorin Schielke-Ziesing aus der Nähe von Neubrandenburg zeigt sich mittlerweile eingeschüchtert - sie wolle nicht weiter Öl ins Feuer gießen, meinte sie und lehnte eine Stellungnahme ab. Der Streit werde intern gelöst.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.03.2018 | 17:10 Uhr

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