Schwesig sichert Merz "konstruktive Zusammenarbeit" zu
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dem neuen Kanzler Merz "viel Erfolg" gewünscht. Der Greifswalder CDU-Abgeordnete Amthor freut sich über eine "handlungsfähige Regierung". AfD-Abgeordnete aus dem Land begleiten Merz' Wahl mit Häme.
Es hat dann doch geklappt. Im zweiten Wahlgang hat es für Friedrich Merz gereicht - mit 325 Stimmen, neun mehr als nötig. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war die erste Länderchefin, die dem neuen Kanzler gratulierte. Sie wünschte ihm alles Gute und viel Erfolg, begleitet mit einem aufmunternden Lächeln. Stunden zuvor hatte sie mit versteinerter Miene noch das Scheitern im ersten Wahlgang beklagt. Das Ergebnis sei "verantwortungslos", meinte eine sichtbar enttäuschte Regierungschefin, die als Gast auf der Bank des Bundesrats die Abstimmung im Bundestag verfolgte.
Rückenwind aus Berlin für die nächste Landtagswahl erhofft
Ein Scheitern von Merz hatte Schwesig - wie viele andere auch - nicht auf dem Zettel. Dass die schwarz-rote Koalition erfolgreich arbeitet, ist für Schwesig eine Art politische Lebensversicherung. Sie will mit Rückenwind aus Berlin die nächste Landtagswahl im Herbst 2026 gewinnen - gegen eine erstarkte AfD. Auch deshalb hatte sich Schwesig in den vergangenen Wochen massiv in die Koalitionsverhandlungen eingeschaltet. Der holprige Start der neuen Koalition passte da nicht ins Konzept. Nach der gelungenen Wahl erklärte Schwesig am Nachmittag, die Landesregierung werde mit der neuen Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. Das bedeute nicht, "dass wir immer in allen Punkten einer Meinung sein werden. Aber wir setzen auf Austausch und gemeinsame Lösungen."
Wichtigste Aufgabe: Die Wirtschaft ankurbeln
Schwesig meinte, sie hoffe dass die neue Bundesregierung einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten könne. Das Wichtigste sei, die Wirtschaft anzukurbeln. Eine weitere Aufgabe seien niedrigere Strompreise. Schwesig wiederholte eine andere Erwartung: "Ein wichtiger Punkt für die Menschen im Osten ist die Stabilisierung der Rente."
Der Greifswalder CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sprach von einem turbulenten Tag. Deutschland hätte sich keine Schwebephase einer regierungslosen Zeit leisten können. Es sei gut, dass das Land eine handlungsfähige Regierung habe. Amthor wird in der neuen Bundesregierung parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Jüngstes Kabinettsmitglied kommt aus MV
Seine Koalitionskollegin, die Schweriner SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan, ist am Abend zur Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt worden - sie ist mit 35 Jahren das jüngste Mitglied im Bundeskabinett und das einzige mit Migrationshintergrund. Nach ihrer Vereidigung nahm sie um 19.10 Uhr das erste Mal auf der Regierungsbank Platz. Sie sei sehr froh, "dass wir nun durchstarten können". Es sei eine große Ehre, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so Alabali-Radovan. Das Wahlprozedere sei allerdings "nervenaufreibend" gewesen.
AfD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hingegen reagierten mit Häme auf die Wahl von Merz. Der sei schon jetzt ein historisch schlechter Kanzler, hieß es.
CDU-Landeschef: "Merz hat einen klaren Plan"
CDU-Landeschef Daniel Peters sagte dagegen, Merz habe einen klaren Plan, "wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt - in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren Sicherheit". Mit Blick auf den nötigen zweiten Wahlgang meinte Peters, der auch Fraktionschef im Landtag ist, "dass die Kommunikation in der neuen Bundesregierung zügiger, kontinuierlicher und glaubwürdiger erfolgen muss als in der alten".
Der Rostocker Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Muno meinte mit Blick auf den nötigen zweiten Wahlgang, es sei "ein kleiner Kratzer, aber ich denke, das wird in wenigen Monaten kein großes Thema mehr sein". Die demokratischen Parteien hätten zusammengestanden, lobte Muno, um mit einer geänderten Geschäftsordnung den zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Unterm Strich sei Merz "mit einem blauen Auge davongekommen."
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