Stand: 18.07.2020 10:44 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Rassismus bei der Polizei? Caffier lehnt Studie ab

Innenminister Caffier im Gespräch.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die weitere Diskussion zum "Racial Profiling" mit Interesse verfolgen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat eine von den Bundesländern initiierte Studie zu möglicherweise rassistisch motivierten Handlungen von Polizisten abgelehnt. Er sehe dafür derzeit keine Notwendigkeit für sein Bundesland, sagte der CDU-Politiker gegenüber NDR Info. Er reagierte damit auf einen Vorschlag seines niedersächsischen Ressortkollegen Boris Pistorius (SPD). Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine solche Studie zum sogenannten Racial Profiling nicht auf den Weg bringen will, möchte Pistorius bei den Bundesländern dafür werben.

Vergleich mit USA "verbietet sich"

Caffier sagte, er verschließe sich nicht grundsätzlich der Diskussion. Sie werde derzeit aber sehr oberflächig geführt, so Caffier. Solange der Auftrag der Studie nicht konkretisiert werde, werde Mecklenburg-Vorpommern sich nicht beteiligen. Zum Beispiel müsse erst einmal die Grenzlinie zwischen legitimer Polizeiarbeit und möglichen rassistischen Verfehlungen geklärt werden. Außerdem wehre er sich gegen die latente pauschale Unterstellung des Rassismus gegenüber der Polizei. Auch ein Vergleich mit der Polizeiarbeit in den USA verbiete sich. Offenbar gibt Caffier der Studie kaum eine Chance, indem er auf das Einstimmigkeitsprinzip unter den Innenministerien verwies.


Pistorius will für Studie werben

Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er werde versuchen, seine Kollegen im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen - mit oder ohne den Bund. Auch die Gewerkschaften will der niedersächsische Innenminister frühzeitig mit ins Boot holen. Es gehe ihm nicht darum, Polizisten zu stigmatisieren. Das Ziel sei es, die Polizeiarbeit zu verbessern.

Studie soll sogenanntes Racial Profiling untersuchen

Kern der Studie soll das sogenannte Racial Profiling sein - ein auf Stereotypen und äußeren Merkmalen wie Aussehen basierendes, nicht aber anlassbezogenes Vorgehen der Polizei bei Kontrollen von Bürgerinnen und Bürgern. Racial Profiling wird als diskriminierend und institutioneller Rassismus kritisiert. Die Bundesregierung hatte nach bundesweiten Protesten und Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt vor Kurzem eine Studie zu diesem Thema angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hielt diese allerdings für "nicht notwendig" und kippte die Pläne. Dafür handelte sich der CSU-Politiker harsche Kritik ein.

Verständnis für Polizeiarbeit verbessern

Pistorius möchte nun einerseits mögliche rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei offenlegen, andererseits das Verständnis für die Arbeitsweisen der Beamten in der Öffentlichkeit verbessern. Es sei nachvollziehbar, wenn in einem bestimmten Gebiet eine bestimmte ethnische Gruppe durch Straftaten auffalle, Menschen, die man dieser Gruppe für zugehörig hält, zu kontrollieren. "Das ist kein Racial Profiling", so der Innenminister in der NOZ. Bei Drogendelikten beispielsweise würden dementsprechend mehr jüngere als ältere Menschen kontrolliert.

Auch Brandenburg skeptisch

Der Vorschlag von Pistorius stieß bei seinen Länderkollegen auf gemischte Reaktionen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich skeptisch. "Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht", sagte Stübgen. Der Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), kündigte dagegen an, bei seinen Ressortkollegen von CDU und CSU für eine Rassismus-Studie bei der Polizei werben zu wollen. "Es dient der Versachlichung der Debatte. Mir ist wichtig, dass es eine faire Studie wird und dass die Gewerkschaften beteiligt werden", sagte Maier.

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Gewerkschaften mit ablehnender Haltung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen lehnt eine derartige Studie ab. Man schüre einen Generalverdacht gegen die Polizei, sagte der Landesvorsitzende Patrick Seegers. Wenn man Beweggründe und rechtsextreme Tendenzen in den Fokus nehmen wolle, müsse dies im gesamten öffentlichen Dienst und nicht nur bei der Polizei stattfinden. Verwundert zeigte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es kein strukturelles Rassismus-Problem in der niedersächsischen Polizei gibt. Insofern brauchen wir keine dahingehende Untersuchung", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka.

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.07.2020 | 06:00 Uhr

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