Politisch motivierte Kriminalität in MV deutlich gestiegen

Stand: 31.07.2022 06:17 Uhr

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben dazu geführt, dass sich die Fälle von politisch motivierter Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt haben. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es mehr als 1.100 Fälle.

Das sind nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin 549 Fälle mehr als im Vorjahr. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seien die Delikte um 302 Fälle auf 398 Fälle angestiegen, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) mit.

Deutliche Zunahme bei rechts und links motivierten Straftaten

Zudem seien 108 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfasst worden. Dazu gehören unter anderem tätliche Angriffe von Russen auf Ukrainern und umgekehrt, aber auch zum Beispiel Farbschmiereien mit dem "Z"-Symbol. Den Angaben zufolge erfasste die Polizei 495 rechts motivierte Straftaten (2021: 369), darunter waren 344 Propagandadelikte (2021: 264) sowie 32 Gewaltdelikte (2021: 16). 90 Straftaten waren links motiviert (2021: 50), darunter 44 Sachbeschädigungen und neun Gewaltdelikte.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden unter anderem Straftaten zugeordnet, die:
1. den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen,
2. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten,
3. durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. sich gegen eine Person richten wegen ihrer politischen Haltung, Einstellung oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung,
5. einen Tatbestand eines Staatsschutzdeliktes erfüllt.

507 Straftaten (2021: 130) konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden. Insbesondere die Aspekte Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hätten sich statistisch darauf ausgewirkt, weil es schwierig sei, diese Straftaten wegen des unklaren politischen Hintergrunds eindeutig zuzuordnen, hieß es.

Wahlkreis-Büros der AfD im Visier

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erhöhte sich von 26 Delikten im ersten Halbjahr 2021 auf 44 Straftaten im gleichen Zeitraum dieses Jahres. Dabei handelte es sich überwiegend um Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten oder Volksverhetzungen. 31 Fälle von Hasspostings wurden festgestellt (2021: 16). Außerdem gab es 13 Straftaten gegen Wahlkreisbüros (2021: elf). Zwölf der Fälle richteten sich gegen Büros der AfD.