Stand: 30.11.2019 11:51 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Peenewerft: Bund stellt 200 Millionen Euro bereit

Von den etwa 35 georderten Patrouillenbooten wurden bisher 15 ausgeliefert. (Archivbild)

Der Bund will die vom Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien betroffenen Peene-Werft in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) offenbar mit bis zu 200 Millionen Euro entschädigen. Diese Summe sei jetzt "für möglicherweise notwendige Schadenersatzleistungen an die Lürssen-Gruppe" in den Bundeshaushalt eingestellt worden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Rande des Landesparteitags der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Binz auf Rügen NDR 1 Radio MV. Die Peenewerft gehört zur Lürssen-Gruppe. Diese hatte im Frühjahr wegen des Exportstopps für in Wolgast hergestellte Patrouillenboote für Saudi-Arabien gegen den Bund geklagt.

Es gibt offenbar Interessenten für die Schiffe

"Ich bin optimistisch, dass wir im kommenden Jahr eine Lösung finden", so Rehberg weiter. Auf der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Werft liegen mehrere fertige und halbfertige Patrouillenboote. Sie dürfen seit dem vor einem Jahr verhängten Exportstopp nicht ausgeliefert werden, der Weiterbau wurde gestoppt. Mit der Summe könnten zehn Patrouillenboote und ein größeres Ausbildungsschiff fertiggebaut werden, so Rehberg. Derzeit liefen Gespräche, um die Schiffe ins Ausland zu verkaufen. Es gebe Interessenten im Mittelmeerraum, so der Haushaltspolitiker. Auch der Einsatz bei der Bundespolizei, der Deutschen Marine oder dem Zoll sei denkbar.

Marine-Aufträge sollen in Deutschland bleiben  

Laut Rehberg könnte im ersten Halbjahr 2020 auch eine Entscheidung über die Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs 180 erfolgen. Außerdem sei man in einem politischen Prozess, um den Überwasserschiffbau systemrelevant zu machen, "damit die Aufträge nicht nach Frankreich, Spanien oder Italien gehen, sondern in Deutschland bleiben", so Rehberg.

15 Schiffe ausgeliefert

Der Auftrag für Saudi-Arabien umfasst insgesamt 35 Patrouillenboote. 15 waren bis zum Herbst 2018 ausgeliefert worden. Das Exportverbot ist vorerst bis Ende März 2020 verlängert worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.11.2019 | 12:00 Uhr

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