Stand: 01.07.2020 15:12 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Ostsee-Pipeline: Altkanzler Schröder will Sanktionen gegen die USA

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Altkanzler Schröder (r.) vor Beginn der Anhörung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Klaus Ernst (Die Linke).

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten die geplanten weiteren Sanktionen der USA gegen den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee kritisiert. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für Gegensanktionen der Europäischen Union aus. Er war vom Ausschuss als Experte eingeladen worden. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats. Der Ex-Kanzler wies den Vorwurf zurück, Nord Stream 2 gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands. Hintergrund der Ausschuss-Anhörung sind mögliche erweiterte US-Sanktionen gegen das Projekt. Grundlage dafür ist ein Gesetz-Entwurf von demokratischen und republikanischen Senatoren in Washington von Anfang Juni. Demnach kommen für Sanktionen nach Informationen des Bundes-Wirtschaftsministeriums alle Firmen infrage, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung "Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten".

Einreiseverbote für Mitarbeiter des Bergamts?

Erweiterte Sanktionen könnten neben rund 120 Zuliefer- und Dienstleistungsfirmen, so die Angaben der Bundesregierung, auch Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern treffen. Denkbar wären Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Bergamts Stralsund als Genehmigungsbehörde und des Fährhafen Sassnitz-Mukran, von dem aus die Pipeline-Rohre verschifft werden. Ihnen könnten Einreiseverbote in die USA oder Kontensperrungen drohen.

Gegensanktionen mit "Maß und Verstand"

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte die drohenden neuen US-Sanktionen scharf. Sie wären ein Verstoß gegen internationales Recht und ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU. Einig waren sich die Abgeordneten und die Experten, Gegensanktionen der EU-Kommission nicht auszuschließen. Allerdings seien diese mit Maß und Verstand zu wählen, hieß es, sonst käme eine Abwärtsspirale in den transatlantischen Handelsbeziehungen in Gang.

Fertigstellung mit russischen Schiffen

Nord-Stream-2-Verwaltungsratschef Schröder behauptete, bei einem Scheitern von Nord Stream 2 müssten mehr als zwölf Milliarden Euro abgeschrieben werden. Außerdem kämen auf die Verbraucher in der EU deutlich höhere Gaspreise zu. Die Einladung Schröders als Sachverständiger durch den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) war umstritten und hatte selbst in seiner eigenen Fraktion für Widerspruch gesorgt. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline ist derzeit ungewiss. Spezialschiffe, die die Rohre auf dem Meeresboden verlegen, wurden im Dezember 2019 wegen angedrohter US-Sanktionen aus der Ostsee abgezogen. Aktuell fehlen an der über 2000 Kilometer langen Rohrleitung noch etwa 150 Kilometer. Das Nord Stream 2 Konsortium plant, die Arbeiten mit einem eigenen Verlegeschiff zu beenden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.07.2020 | 06:30 Uhr

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