Nord Stream 2: Klimastiftung muss beteiligte Unternehmen nennen

Stand: 24.11.2022 16:03 Uhr

Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde der Stiftung abgewiesen.

"Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen", sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Hoffnung auf baldige Antworten

FDP-Fraktionschef René Domke (FDP) begrüßte die Entscheidung: "Das Recht hat recht bekommen - die Menschen haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie waren die Verbindungen, wie waren die Verflechtungen." Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, Betriebe an den Pranger zu stellen, die Öffentlichkeit habe jedoch einen Anspruch zu erfahren, wer wirtschaftlich, finanziell und politisch an dem Pipeline-Projekt beteiligt war. Hannes Damm von den Grünen hofft auf eine zügige Auskunft von Erwin Sellering: "Die Fragen sind seit langer Zeit bekannt, deshalb sollte es nicht mehr sehr viel Zeit erfordern, die Fragen zu beantworten."

Sowohl Schwerin als auch Rostock fällten das gleiche Urteil

Die Zeitungen "Die Welt" und "Bild" hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen. Wie die Stiftung bestätigte, wurde der Antrag abgelehnt, damit hat sich auch der Eilantrag erledigt.

Die Klimastiftung - die selbst maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde - hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten.

Weitere Informationen
Graue Aktenordner neben einem rotenmit der Aufschrift Stiftung Klima und Umweltschutz. © Screenshot

Klimastiftung MV: Kein schnelles Aus in Sicht

Muss das Land den Vorstand der Klimastiftung abberufen? Die Frage hat das Justizministerium eindeutig beantwortet. mehr

Aus den Schornsteinen mehrere schneebedeckter Wohnhäuser steigt Dampf auf. © dpa/picture alliance Foto: Michael Reichel

Rot-Rot beerdigt angekündigte Hilfe für moderne Heizungen

Laut Landesregierung in MV soll das gerade gestartete Programm für Balkon-Solaranlagen reichen. mehr

Das Innenministerium in Schwerin durch die Zweige eines Baumes gesehen. © NDR

Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter MV noch in diesem Jahr?

Das Innenministerium rechnet damit, dass der oder die Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz noch in diesem Jahr berufen wird. mehr

Montage einer Windenergieanlage von Nordex. © picture-alliance/ZB

Neue Stellen für Windkraft-Ausbau am Landtag vorbei?

Umweltminister Backhaus will den Ausbau der Windkraft per Gesetz beschleunigen. Die CDU wirft ihm eine Missachtung des Parlaments vor. mehr

Dieses Thema im Programm:

Nordmagazin | 24.11.2022 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Vor dem Schweriner Schloss weht während der Landtagssitzung neben der Europa-, der MV- und der Deutschlandflagge die Fahne der Ukraine. © NDR Foto: Stefan Ludmann

Zeitenwende noch nicht aufgearbeitet: "Politischer Scherbenhaufen"

Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutete der Krieg in der Ukraine politisch einen nie dagewesenen Bruch, so der Rostocker Historiker Creuzberger. mehr

Die NDR MV Highlights

Der Ribnitzer Sportverein. © Screenshot

Kuna packt an - für die Vereine in unserem Land

An jedem letzten Freitag im Monat haben Vereine ab 2024 die Chance auf bis zu 2.000 Euro. Hier können Sie sich jetzt neu anmelden. mehr