Ein russischer Bauarbeiter telefoniert neben einem Rohrstück für die Gas-Pipeline Nord Stream (Portowaja). © dpa Foto: Dmitry Lovetsky

Nord Stream 2: Baerbock gegen Betriebserlaubnis

Stand: 20.10.2021 17:48 Uhr

In der angestrebten künftigen Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Positionen zu Nord Stream 2. Die Parteichefin der Grünen, Baerbock, will die Gaspipeline vorerst nicht in Betrieb nehmen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die kürzlich fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2. Sie verweist auf das europäische Energierecht, wonach Betreiber und Lieferant nicht identisch sein dürfen.

Baerbock sieht rechtliche Hindernisse

Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock im Interview mit der Funke Mediengruppe. Deshalb ist sie vorerst gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft die Grünen-Chefin ein "Pokerspiel" mit den Energiepreisen vor. Kritiker hatten Russland zuletzt vorgeworfen, bewusst Gas zurückzuhalten und damit die Energiepreise in die Höhe zu treiben, um damit den Druck auf Deutschland für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erhöhen.

Schwesig: Genehmigung für Nord Stream 2 in Rechtsstaatsverfahren

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies darauf, dass über die Genehmigung in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden werde. "Mecklenburg-Vorpommern steht weiter hinter der Ostseepipeline", betonte Schwesig. Ein großes Land wie Deutschland brauche jederzeit eine sichere Energieversorgung und eine verlässliche Energiepolitik. "Deutschland steigt in den nächsten Jahren aus der Atomenergie und auch aus der Kohleverstromung aus. Dann benötigen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger", erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

Nord Stream 2: Halten alle geltenden Vorschriften ein

Der Pipeline-Betreiber betonte, nicht ohne die ausstehende Zertifizierung durch deutsche Behörden mit dem Gastransport zu starten. "Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten", teilte die Nord Stream 2 AG am Mittwoch mit. "Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt."

Bundesbehörde prüft rechtliche Lage

Die 1.230 Kilometer lange Rohrleitung zwischen Russland und Deutschland besteht aus zwei Strängen, durch die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden sollen. Noch aber fließt kein Gas, was unter anderem daran liegt, dass die Bundesnetzagentur noch prüft, ob die umstrittene Pipeline gegen EU-Recht verstößt. Das europäische Recht sieht vor, dass Gasproduktion und Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen. Die Frist bis zu einer Entscheidung durch die Behörde läuft bis zum 8. Januar.

SPD für Pipeline, FDP und Grüne dagegen

In ihrem Sondierungspapier haben SPD, Grüne und FDP die Pipeline Nord Stream 2 zwar nicht ausdrücklich genannt, aber festgehalten: "Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht." Die FDP und vor allem die Grünen gelten als scharfe Kritiker des deutsch-russischen Projekts, die SPD hat es stets verteidigt. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern gründeten eine Stiftung, die den Bau der Pipeline unterstützte.

Weitere Informationen
Blick durch ein Rohrelement auf einen Bagger. © dpa - Bildfunk Foto: Jens Büttner

Keine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 mehr in diesem Jahr?

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertig und sollte noch dieses Jahr in Betrieb gehen. Doch das scheint unwahrscheinlich. mehr

Das russische Verlegeschiff "Fortuna" verlässt am 14. Januar 2021 den Hafen Wismar. © Christoph Woest Foto: Christoph Woest

Gazprom: Nord Stream 2 fertiggestellt

Wie die russische Staatsagentur TASS meldet, sind die Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 beendet. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.10.2021 | 07:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Bund und Länder einigen sich auf verschärfte Corona-Regeln

Viele der vereinbarten Maßnahmen gelten bereits in MV. Einige aber nicht, wie etwa ein Feuerwerksverbot über Silvester. Ministerpräsidentin Schwesig warb erneut für das Impfen. mehr