Stand: 21.04.2020 05:21 Uhr

Neues Meldeverfahren zum Corona-Schutz der Polizei

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) spricht in ein Mikrofon. © NDR Foto: Virginie Konarski
Gesundheitsminister Glawe hat auf die Kritik reagiert und die Datenweitergabe am die Polizei strenger geregelt. (Archivbild)

Nach deutlicher Kritik hat Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) ein neues Verfahren zur Meldung von Corona-Infizierten an die Polizei erlassen. Demnach können Einsatzleitstellen jetzt nur bei Bedarf in den Gesundheitsämtern der Landkreise und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock anfragen, ob sich an einem Einsatzort möglicherweise eine Covid-19-erkrankte Person aufhält. Der geänderte Erlass vom vergangenen Freitag liegt dem NDR vor.

Nur wenige Beamte können Daten abfragen

Die Gesundheitsämter müssen für das neue Verfahren eine rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit gewährleisten. Anrufe der Einsatzleitungen sollten ausreichend gesichert sein - zum Beispiel durch ein Codewort, so das Gesundheitsministerium. Außerdem sei es nur einem kleinem Kreis von Beamten vorbehalten, die Gesundheitsämter zu kontaktieren. Anlass ist der Schutz von Beamten im Einsatz: Sie sollen möglichst nicht ohne Eigenschutz mit Corona-Infizierten in Kontakt kommen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden.

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Listen weiter möglich, aber stark eingeschränkt

Der veränderte Erlass gibt den Gesundheitsämtern weiterhin die Möglichkeit, Listen mit Angaben zu Infizierten an die beiden Polizeipräsidien zu schicken. Mit Blick auf den Datenschutz gelten jetzt allerdings erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. So dürfen keine einfachen Excel-Dateien mehr geschickt werden. Die Daten müssen ausreichend verschlüsselt werden - außerdem dürften nur Adressen weitergegeben werden, aber keine Angaben zu Geschlecht, Geburtsdatum oder sogar Namen von Corona-Infizierten, die sich in Quarantäne befinden. Außerdem sollen die Listen jeden Tag vernichtet werden, eine Weiterleitung durch die Einsatzleitstellen sei untersagt, die Daten dürften nur "fernmündlich" an die Polizisten im Einsatz weitergegeben werden.

Massive Kritik an vorheriger Datenweitergabe

Glawe stellt außerdem klar, dass das Verfahren "nur in der aktuellen Ausnahmesituation" gelte und keinesfalls auf andere Sachverhalte übertragbar sei. Knapp drei Wochen nach der Bekanntwerden der bisherigen Listen-Praxis hat Glawe auf massive Kritik der Ärztekammer und der Gesundheitsämter reagiert. Landkreise wie Ludwigslust-Parchim oder Vorpommern-Rügen weigerten sich, Patientenlisten weiterzugeben, auch die Hansestadt Rostock hielt die Praxis für rechtswidrig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg will nach Informationen des Nordmagazin weiterhin Listen an die beiden Polizeipräsidien weiterleiten, da man ein ständige Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes nicht gewährleisten könne.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 21.04.2020 | 07:00 Uhr

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