Stand: 25.06.2018 12:00 Uhr

Mautpflicht für landwirtschafliche Nutzfahrzeuge

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Ab 1. Juli gilt auf allen Bundesstraßen Mautpflicht für Lkw über 7,5 Tonnen.

Ab 1. Juli müssen Gebühren für Lkw über 7,5 Tonnen gezahlt werden, wenn sie deutsche Bundesstraßen nutzen. Auch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge über 40 km/h müssen dann Straßengebühren zahlen. Das sorgt für Aufregung unter Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern. Bislang gingen viele von Ausnahmegenehmigungen aus.

Urteil bringt Klarheit

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das den Fall eines Müllmanns und dessen Fahrzeugs verhandelte, wurde klar, dass Ausnahmen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nach dem Güterkraftverkehrsgesetz nicht für die Maut gelten. Somit müssen Landwirte für ihre Zugmaschinen, die für mehr als 40 km/h zugelassen sind, ebenfalls Maut zahlen. Laut Angaben des Betreibers der Säulen, der Toll Collect GmbH, wären das für einen Traktor mit zwei Anhängern im ungünstigsten Fall 21,8 Cent pro Kilometer. Allerdings gilt die Zahlungspflicht nur, wenn die Anhänger beladen sind. Nun reagieren manche Landwirte und lassen ihre Traktoren von 50 auf 40 km/h begrenzen.

Ausnahmen für Maut gefordert

Drei Agrarverbände auf Bundesebene fordern, den bisherigen Ausnahmetatbestand für die Landwirtschaft aus dem Güterkraftverkehrsgesetz auf das Mautgesetz zu übertragen. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem fordern die Verbände eine Kulanzfrist bis zum 1. Januar - bis Änderungen im Mautgesetz ohnehin in Kraft treten sollen.

Kontrollsäulen an 15 Bundesstraßen

In den vergangenen Wochen wurden an 15 Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern 35 Mautkontrollsäulen aufgestellt. Die rund vier Meter hohen Säulen stehen unter anderem an der B103 in Rostock-Lichtenhagen, B104 in Teterow (Landkreis Rostock), B111 in Züssow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und an der B5 in Redefin (Landkreis Ludwigslust-Parchim).

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.06.2018 | 12:00 Uhr

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