MV erwartet erste Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Angriffe durch das russische Militär mit Raketen und Waffen nehmen weiter zu. Immer mehr Ukrainer strömen hilfesuchend in den Westen.
Laut UN-Flüchtlingshilfe sind derzeit mehr als 100.000 Ukrainer auf der Flucht nach Polen und Rumänien und von da aus auch weiter nach Deutschland. Allein am Sonnabend seien bis zum Vormittag 9.000 Menschen aus der Ukraine über die Grenze nach Polen gekommen, teilte Polens Innenministerium mit. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis zum Sonnabendmittag aber kaum Flüchtlinge eingetroffen. Ein NDR Reporter berichtete aus dem polnischen Ort Dobra an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, dass er noch keine Autos oder Busse mit ukrainischen Kennzeichen gesehen habe.
Bundespolizei im Austausch mit polnischem Grenzschutz
Auch die Bundespolizei habe derzeit keine Erkenntnisse, dass eine größere Flüchtlingswelle komme. Die meisten Flüchtlinge blieben offenbar in Ungarn, der Slowakai, in Rumänien und in Polen, wo es auch eine große ukrainische Community gebe. Die Bundespolizei ist aber mit dem polnischen Grenzschutz im ständigen Kontakt und nach eigenen Angaben auf eine mögliche Flüchtlingswelle vorbereitet.
Krisenstab rechnet mit etwa 1.000 Geflüchteten in MV
Der Krisenstab von Mecklenburg-Vorpommern rechnet damit, dass etwa 1.000 Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ankommen könnten. Das Land, die Kreise und die Kommunen bereiten nun die Unterkünfte für die Ukrainerinnen und Ukrainer vor. Laut Schwerins Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD) sind die ersten Busse mit Flüchtlingen nur bis nach Polen gefahren. Darin seien vor allem Frauen und Kinder gewesen, die von den polnischen Behörden direkt vor Ort untergebracht worden seien. Ruhl rechnet aber damit, dass weitere Busse, die auf dem Weg nach Deutschland sind, am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.
Geflüchtete werden landesweit auf Wohnungen verteilt
Der Großteil der Geflüchteten wird wohl auf Wohnungen überall im Land verteilt. Denn die Erstaufnahmeeinrichtungen in Stern Buchholz und Nostorf-Horst sind so gut wie voll belegt, von den 1.200 Plätzen ist kaum einer frei. Das Land will zwar laut Innenministerium 200 Plätze zusätzlich schaffen, aber der dafür notwendige Gebäudeteil wird noch bis Juli saniert. Ein anderes Gebäude muss das Land erst anmieten und dann noch sanieren. Deswegen geht es momentan schneller, den Geflüchteten freie Wohnungen anzubieten.
Landräte und Oberbürgermeister bereiten Hilfsaktionen vor
Im Krisenstab wurde vereinbart, dass jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis jeweils Wohnungen für 100 Geflüchtete aus der Ukraine vorbereitet. Rostocks Oberbürgermeister Madsen (parteilos) sagte, die Hansestadt habe das und noch mehr am Freitag in die Wege geleitet: Ausländerbehörde, Vereine und Freiwillige würden alles vorbereiten.
In Greifswald soll die kommunale Wohnungsgesellschaft WVG freie Wohnungen bereitstellen, weitere Hilfsaktionen würden folgen. Ganz ähnliche Vorbereitungen laufen auch in Neubrandenburg, Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern. Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte stellt 40 Betten in Altentreptow zur Verfügung. Sollte der Bedarf größer sein, könne auf 100 aufgestockt werden. Niemand würde auf der Straße stehen gelassen, hieß es. Gewappnet sind auch die Städte im Grenzgebiet. Penkun wäre bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so Bürgermeisterin Antje Zibell. Auch Pasewalk könne 50 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, hieß es.
Visa-freie Zeit wurde bereits verlängert
Ukrainer dürfen laut EU-Regel bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland bleiben. Diese Visa-freie Zeit haben Bund und Länder in einem ersten Schritt schon auf 180 Tage verlängert. Zudem wird Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern keine Ukrainerinnen und Ukrainer in ihre Heimat abschieben. "Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen", teilte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag mit. Dies gelte auch für bereits geplante Maßnahmen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats sind rund 700 Ukrainer im Nordosten ausreisepflichtig.
Laut Pegel können außerdem Touristen aus der Ukraine, die ohne Visum eingereist sind, bei der Ausländerbehörde eine Verlängerung ihres Aufenthalts um weitere 90 Tage beantragen. Insgesamt leben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit rund 4.000 Ukrainer.
Appell des Flüchtlingsrats
Die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz, begrüßte den Abschiebestopp für hier lebende Ukrainer, die eigentlich ausreisen müssten. Da voraussichtlich weitere Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern kommen werden, appellierte sie bei NDR MV Live: "Stellen Sie Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung, vermieten Sie auch an Flüchtlinge." In vielen Kommunen sei in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete kaum noch Platz.
