MV-Werften: Ist Genting noch zu retten?

Stand: 03.01.2022 14:30 Uhr

Neue Folge im Wirtschaftskrimi um die Rettung der angeschlagenen MV-Werften: In der kommenden Woche will das Landgericht Schwerin erneut über die Eil-Klage des Genting-Konzerns gegen das Land auf Auszahlung von 78 Millionen Euro beraten.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Es war eine Feuerwehr-Aktion der besonderen Art. Als der Genting-Konzern Hong Kong am Tag nach Weihnachten das Land Mecklenburg-Vorpommern per einstweiliger Verfügung zur sofortige Auszahlung eines 78 Millionen Euro schweren Kredits verpflichten wollte, musste die Hamburger Groß-Kanzlei Esche und Partner Sonderschichten schieben. Die Spezialisten aus der Hafencity hatten im Auftrag des Landes alle Hände voll zu tun, die Ansprüche des asiatischen Großkonzerns gegen das kleine Bundesland abzuwehren. Am Ende erfolgreich. Am 28. Dezember hatten die Richter noch entschieden, das Land müsse auszahlen. Einen Tag später war der Anspruch nach einem Widerspruch auf 5,6 Millionen Euro reduziert. Und als dann die Genting-Anwälte der Kanzlei Linklaters aus Frankfurt am Main dagegen vorgingen, hob das Gericht einen Tag später sogar auch diese Entscheidung auf.

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Liquiditätsprobleme wegen Corona-Krise

Der Grund ist heikel: Das Gericht kam nach nochmaliger Prüfung neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass auch die 78 Millionen Euro nicht ausreichen würden, um Genting über die finanzielle Wasserlinie zu bringen. Im Klartext heißt das: Die Landeshilfe allein reicht nicht, um Gentings Zukunft zu sichern. Das Land muss vorerst nicht zahlen. Am 11. Januar hat das Landgericht einen Anhörungstermin angesetzt, beide Seiten sollen ihre Sicht der Dinge darlegen. Auf die Klage will Genting offenbar nicht verzichten. Das hat der Konzern am Sonntag in einer Mitteilung angedeutet. Genting beruft sich auf bestehende Kredit-Verträge von Juni 2021 und ein Rettungspaket in Höhe von 130 Millionen Euro: Der Konzern meint, das Land habe darin die Kredite in Höhe von 78 Millionen Euro zugesagt, wenn Genting tiefer in finanzielle Not gerate und eine bestimmte Liquiditätsgrenze unterschreite. Diesen Fall sieht Genting wegen der Corona-Dauerkrise als wahrscheinlich, denn das Kern-Geschäft mit Kreuzfahrten laufe nicht so an, wie erhofft.

Geue kritisiert "juristisches Geplänkel"

Die Landesregierung meint, sie habe immer gesagt, die 78 Millionen Euro fließen nur, wenn auch der Bund bereit ist, Genting zu helfen. Da es bis jetzt immer noch keine Lösung gebe und Genting - so Finanzminister Heiko Geue (SPD) - das "Angebot des Bundes ausgeschlagen hat", müsse man auch nicht zahlen. Mit Blick auf die Klage Gentings sagte Geue, "juristisches Geplänkel bringt keine Lösung." Es gehe um die MV-Werften und den Erhalt der rund 2.000 Jobs auf den Werften.

Von "irritierend" bis "komplett irre"

"Wir sind nicht beleidigt", kommentierte Geue die Rechtsstreitigkeiten. In Schwerin wird die Attacke aus Hong Kong mit dem Begriff "irritierend" belegt. Das klingt diplomatisch und soll wohl verhindern, dass weiteres Porzellan zerschlagen wird. "Tiefer hängen", das ist die Parole in Schwerin. Als "komplett irre" bezeichnen dagegen Kenner die Klage Gentings. Der Konzern habe sich verzockt und setze alles auf eine Karte. Ausgerechnet dem Land, das sich immer kooperativ verhalten habe, jetzt das Geld aus der Tasche zu ziehen, könne nicht angehen.

Geue hofft auf Einigung

Es wird politisch immer schwieriger, die Landes-Kredite an einen Konzern aus dem fernen Hong Kong zu rechtfertigen, zumal der jede asiatische Freundlichkeit vermissen lässt. Der SPD-Werftenexperte Tilo Gundlack meinte, er hätte nicht damit gerechnet, dass Genting die Hand ausschlage. Gundlack ist zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag. Für Finanzminister Geue ist klar: "Bund und Genting müssen sich einigen". Bis Mitte Januar müssten die MV-Werften frisches Geld bekommen. Über die Lage beim Mutter-Konzern tappt die Landesregierung im Dunkeln: "Es ist nicht so klar sichtbar, wie lange Genting selbst durchhält", sagte Geue.

Werften brauchen Geld

Die Zeit drängt. Die MV-Werften brauchen Geld, um den fast fertigen Kreuzfahrt-Riesen, die Global One am Standort Wismar zu Ende zu bauen. Am Mittwoch berät der Finanzausschuss des Landtags erneut die Situation. Am Freitag, zwei Tage später, ist auf den Werften Zahltag. Dann muss der Lohn überwiesen werden. Finanzminister Geue meinte, es sei gut, dass Genting und der Bund weiter verhandeln wollten. Der Ausgang ist weiter offen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.01.2022 | 16:30 Uhr

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