MV-Trend: Das sind die Reaktionen von Landesregierung und Opposition
Wie zufrieden ist MV mit der Landesregierung? Nach der aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR haben die Ministerpräsidentin und die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf die Ergebnisse reagiert.
Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die wachsenden Sorgen der Bevölkerung als einen Grund für ihre sinkenden Beliebtheitswerte sieht, sehen die anderen Parteien sich in ihrer früheren Kritik an der Ministerpräsidentin bestätigt.
Schwesig büßt an Sympathien ein, Opposition legt zu
Die SPD Regierungschefin überzeugt laut Umfrage aktuell nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten im Land - das sind 30 Prozentpunkte weniger als noch vor der Wahl im September. Ein wesentlicher Grund dafür: Die Vorwürfe rund um Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung. Dennoch sehen 72 Prozent der Menschen im Land aktuell keinen Anlass für einen Rücktritt von Manuela Schwesig. Für die deutliche Mehrheit der Bevölkerung war Nord Stream 2 nicht von Beginn an ein Fehler, die Klimaschutzstiftung allerdings schon.
Die SPD wäre, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dennoch erneut stärkste Kraft, auch wenn sie neun Prozentpunkte verloren hat. Besser würden AfD und CDU abschneiden, mit einem Wähleranteil von jeweils 19 Prozent. Auch die Grünen würden sich verbessern und mit 11 Prozent vor der Linken liegen. Die FDP, die im vergangenen Herbst neu in den Schweriner Landtag eingezogen ist, würde aktuell an der 5%-Hürde scheitern.
So reagiert Manuela Schwesig auf die Umfrage
Neben Grund zur Freude darüber, dass ihre Partei "auch in schwierigen Zeiten mit Abstand stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern ist", sehe sie aber auch die Sorgen der Menschen im Land im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die steigenden Preise. "Hier liegen sicher auch Ursachsen für die aktuellen Zufriedenheitswerte. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass sich die Landesregierung für weitere Entlastungen einsetzen wird", so Schwesig.
Das sind die Reaktionen von CDU, den Linken, den Grünen , Afd und FDP
"Dass die SPD ihren Höhenflug nicht ungebrochen fortsetzen kann, war auf Grund der aktuellen Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 und die Klimastiftung zu erwarten", heißt es von Vanessa Müller und Peter Ritter aus dem Landesverband der Linken. Die stabilen Zustimmungswerte für die Linke seien zwar "erfreulich", aber noch "nicht zufriedenstellend". Neue Impulse seien demnach dringend notwendig, um sich weiter durchsetzen zu können.
Von Seiten der CDU heißt es, dass es Schwesig an ehrlicher Selbstkritik fehle und sie drohe so zur Belastung für die SPD zu werden. "Dass die Mehrzahl der Menschen nicht der Ansicht ist, dass sie wegen Nord Stream 2 zurücktreten solle verwundert nicht; die Pipeline selbst ist noch kein Rücktrittsgrund, allerdings wiegt schwer, dass Frau Schwesig gegenüber dem Parlament mutmaßlich die Unwahrheit gesagt hat, als sie behauptete, die Klimaschutzstiftung werde die Pipeline nicht bauen. Auch ihre Behauptung, nicht gewusst zu haben, was die Stiftung genau tut, lässt Zweifel zu. Der Untersuchungsausschuss wird hier Licht ins Dunkel bringen", so Fraktions- und Landesvorsitzender Franz-Robert Liskow. Die Umfragewerte würden die CDU jedoch in ihrer Oppositionskurs bestätigen.
Ole Krüger, Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen MV sieht in der gestiegenen Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für seine Partei den Ansporn, "weiter für Klimaschutz und eine vielfältige, sozial gerechte Gesellschaft zu kämpfen." Außerdem führte er weiterhin an, dass man das politische "Handeln weiter transparent machen und Lösungen gemeinsam mit der Gesellschaft entwickeln [wolle]. Das ist und bleibt guter grüner Stil."
Auch die AfD sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt. Im Hinblick auf die Verluste der SPD sagt Fraktionschef Nikolaus Kramer: "Die starken Verluste bei der SPD sind auf die Person Schwesig zurückzuführen, beziehungsweise auf ihre fragwürdige Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung. Die Wähler mögen es halt nicht, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Schwesig nur Ausführungsgehilfin eines großen Konzerns war."
Aus dem Landesverband der FDP heißt es, dass man es durch den temporären Abfall der Beliebtheit auf Bundesebene, hier im Land nicht geschafft habe, das Profil zu schärfen und den Bundestrend auszugleichen, heißt es aus dem Landesverband. Deshalb wolle man die Erfolge der Partei, zum Beispiel durchgesetzte Entlastungen auf Bundes- und Landesebene, in Zukunft stärker kommunizieren.
Politikwissenschaftler Muno zu Schwesig: "Werte nicht überraschend"
Im Interview bei NDR MV Live hat der Rostocker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Muno die Ergebnisse der Infratest Dimap Umfrage noch einmal eingeordnet und betont: "Es ist nicht überraschend, dass die ganzen Werte […] ein bisschen schlechter ausfallen als die bei der letzten Umfrage bzw. auch die der Wahlergebnisse. Denn das waren alles sehr sehr gute, übergute Werte eigentlich, außergewöhnliche Werte." Für die schlechteren Werte der rot-roten Regierung zieht Muno eine Parallele zur Vergangenheit: "Die Zustimmung ist jetzt schon relativ schlecht, da sollte sich die Landesregierung schon einmal Gedanken machen und es ist interessanterweise so, dass die Zustimmungswerte jetzt den Werten ähneln, wie sie die letzte rot-rote Regierung vor einigen Jahren auch schon hatte. Denn auch die hatte keine deutliche Zustimmung bei der Bevölkerung", so der Politikwissenschaftler.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würde zwar deutlich an Beliebtheit einbüßen, dass sie den Rückhalt in der Bevölkerung verliert, sieht er aber nicht. "Man muss hier sagen, dass die Ausgangswerte schon ziemlich hoch waren, das war schon ein extrem guter Wert. Das hatte aber auch zu tun mit der großen Präsenz während der Coronazeiten und auch mit dem Wahlkampf, in dem sie einfach sehr gute Werte erreicht hat." Dass dieses extrem gute Niveau nicht zu halten war, sei klar gewesen. Dass die Werte jetzt aber doch so deutlich zurückgehen, habe laut Muno aber eben auch mit den Diskussionen der letzten Monate um Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung zu tun.
