Landtagswahl in Niedersachsen: So reagieren Politiker aus MV
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Trotz Verlusten bleibt die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil damit stärkste Kraft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gratuliert. Von der CDU kommt Kritik.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Wahlerfolg der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen als "ein starkes Ergebnis in schwierigen Zeiten" gelobt. Die Wahl würde zeigen, dass sich gute und verlässliche Regierungsarbeit auszahlt. "Stephan Weil hat mit konkreten Vorschlägen wie der Energiepreisbremse an der Lösung der Probleme gearbeitet, während die CDU die Sorgen und Ängste der Menschen für Wahlkampfzwecke zu nutzen versucht hat", hieß es von ihr weiter.
Grünen gewinnen deutlich hinzu, FDP nicht mehr im Landtag
Die Sozialdemokraten kommen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 33,4 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU folgt mit 28,1 Prozent, die Grünen mit 14,5 und die AfD mit 10,9 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,7 Prozent der Stimmen den Einzug in den Niedersächsischen Landtag. Die Linke ist mit 2,7 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, dass er jetzt eine Koalition mit den Grünen anstrebt.
CDU verweist auf Ministerpräsidentenbonus
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahlniederlage der Christdemokraten in Niedersachsen auf den Ministerpräsidentenbonus zurückgeführt. "Die CDU in Niedersachsen hat vor allem auf den letzten 100 Metern einen sehr guten Wahlkampf hingelegt, konnte sich aber in der ungeliebten großen Koalition einfach nicht ausreichend profilieren", teilte CDU-Landesvorsitzender Franz-Robert Liskow am Sonntag mit. Trotz einer extrem schwachen Leistung seiner Partei auf Bundesebene sei es Stephan Weil gelungen, von seinem Bonus als Ministerpräsident zu profitieren und Platz 1 zu verteidigen, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau.
Glückwünsche von den Grünen - Kritik an der CDU
Katharina Horn und Ole Krüger, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern, beglückwünschten ihre Parteifreunde in Niedersachsen zu einem "großartigen Wahlkampf". Die Spitzenkandidaten und Wahlkämpfer hätten zusammen einen tollen Job gemacht. "Die Große Koalition in Niedersachsen ist klar abgewählt worden, was auch daran liegt, dass die dortige CDU mit stumpfen, rechtspopulistischen Parolen punkten wollte", erklärte Krüger zudem. Die Menschen würden ein Regierungsbündnis wollen, dass die Herausforderungen dieser Zeit mutig und zukunftsgewandt angeht, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.
AfD: Bürger wollen Politikwechsel
Für die AfD ist der Wahlerfolg laut Landessprecher Leif-Erik Holm "ein Knaller". Es sei das beste Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen eingefahren hätte. "Darüber hinaus ist es ein Hilferuf der Bürger nach einem Politikwechsel in der gefährlichsten Krise seit Jahrzehnten", erklärte er weiter. Bei der Energiepolitik der Ampel würde den Menschen zunehmend Angst und Bange werden.
FDP-Landesvorsitzender in MV: "Herber Verlust"
René Domke, Landesvorsitzender der FDP in MV, sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem herben Verlust: "Das Ergebnis werden wir in den kommenden Tagen gründlich analysieren. Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast allein die zunehmende Unzufriedenheit bzw. Ungeduld mit der Bundespolitik angeheftet bekommt", heißt es in seinem Statement. Die FDP werde wieder als Motor, als Fortschrittsbeschleuniger und vor allem als vernunftgeleiteter Krisenmanager eine stärkere Rolle einnehmen müssen - darauf müsse die volle Konzentration liegen.
Enttäuschung bei den Linken
Enttäuschend war das Ergebnis in Niedersachsen auch für die Linken. Die MV-Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter erklärten, ihre Parteifreunde in Niedersachsen seien mit wichtigen Themen wie und mit hohem Engagement angetreten. "Für den Einzug in den Landtag hat es leider nicht gereicht. In den kommenden fünf Jahren wird die Linke daher im Landtag fehlen", heißt es in ihrer Mitteilung.
Wahlbeteiligung gesunken - mehr Briefwähler
Aufgerufen zur Wahl waren knapp 6,1 Millionen Niedersachsen - fast 76 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner des Bundeslandes. Unter den Wahlberechtigten waren etwa 215.000 junge Wählerinnen und Wähler, die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Stimme abgeben durften. Die Wahlbeteiligung liegt vorläufigen Angaben zufolge bei 60 Prozent. Das sind rund drei Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler ist jedoch stark gestiegen: Von 19,9 auf 28,5 Prozent.
Zur Wahl zugelassen waren 23 Parteien. 21 davon traten mit einer Landesliste oder Direktkandidierenden an. Zuletzt haben in Niedersachsen SPD und CDU in einer Großen Koalition miteinander regiert. Stärkste Kraft bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2017 war die SPD mit 36,9 Prozent.
