Landtag in MV: Sitzungsmarathon vor Sommerpause
Bevor es für die Abgeordneten in die Sitzungspause gehen kann, gilt es 40 Tagesordnungspunkte in vier Tagen abzuarbeiten. Im Mittelpunkt der Juni Landtagssitzung steht die abschließende Haushaltsberatung.
Schulterklopfen für den Haushaltsentwurf 2022/23 der Landesregierung kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen: "Das ist ein Rekordhaushalt mit 19,7 Milliarden Euro. So viel ist noch nie zuvor bereitgestellt worden." Auch der Koalitionspartner hat nichts zu meckern. Einziges Fliegenbein, so der parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Torsten Koplin, mehr allgemeine Kulturförderung sei wünschenswert gewesen, eine kontinuierliche Steigerung mit den kommenden Haushalten sei aber schon zugesichert worden. Ganz so euphorisch klingt das in den Reihen der Opposition nicht. Dort heißt es unter anderem: Zu hohe Personalausgaben in der Landesverwaltung, falsche Prioritätensetzung oder auch einige Ausgaben seien zu zaghaft. Nach eigener Aussage haben die vier Oppositionsfraktionen mehr als 300 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt, von denen ein Großteil am Donnerstag nochmals für Diskussionsstoff sorgen wird. Fast elf Stunden sind für die Haushaltsdebatte am Donnerstag eingeplant.
Die Linke sorgt für Debatte um Übergewinnsteuer
Ein weiteres großes Thema der Landtagssitzung wird die Fragestellung, wie Politik der Inflation begegnen kann. Die Linke nutzt die Aktuelle Stunde, um unter anderem über die Übergewinnsteuer zu sprechen. Koplin sagte, die Fraktion wolle mit diesem Antrag den parlamentarischen Streit entfachen und das Thema warmhalten. Denn nur mit "gesellschaftlichem Druck" lasse sich eine "Revolution" erreichen. "Mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, Nachhaltigkeit, ein anderer Umgang mit Umwelt und Natur, das ist ohne radikale Umwälzung nicht zu haben." Es ist davon auszugehen, dass es bei dieser aktuellen Stunde laut werden wird: CDU, FDP und AfD äußerten sich im Vorfeld der Sitzung bereits kritisch gegenüber einer möglichen Übergewinnsteuer.
Schwesigs neues Vorzeigeprojekt wird voraussichtlich für Streit sorgen
Das wird nicht der einzige Tagesordnungspunkt bleiben, bei dem es voraussichtlich verbale Schlagabtausche geben wird. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird eines ihrer neuen Vorzeigeprojekte vorstellen. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit im Ostseeraum, vor allem mit Polen, den skandinavischen Ländern und dem Baltikum verstärken. Ein entsprechendes ehrenamtliches Gremium, das die Landesregierung dabei beraten soll, ist bereits ins Leben gerufen worden. Laut Barlen geht es darum, Mecklenburg-Vorpommern als guten Nachbarn weiter zu etablieren. In diesem Zuge kündigte er im Vorfeld der Landtagssitzung den nächsten SPD-Außentermin an - eine Fraktionsklausurtagung in Polen. Reichlich spät, heißt es aus der Opposition mit Blick auf den bislang russlandfreundlichen Kurs der Landesregierung. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow bezeichnet das Vorhaben als "Feigenblatt" und "Europe washing". Weiter sagt er: "Der Ostseeraum hat in der Außenpolitik MVs nie wirklich eine vorrangige Rolle gespielt."
Endabstimmung zweier Kernthemen der Regierung
Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Kernthemen des rot-roten Koalitionsvertrages: Kurz vor knapp, aber dennoch pünktlich zum Ferienbeginn ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke mit ihrer Stimmmehrheit den beitragsfreien Ferienhort beschließen werden. Gleiches gilt für die Gesetzesänderung, welche den Frauentag am 8. März offiziell ab dem kommenden Jahr zum Feiertag machen wird. Ein drittes rot-rotes Regierungsziel, das Wahlalter ab 16, steht in dieser Woche erstmals zur Debatte und soll im Herbst final verabschiedet werden. Und auch die Opposition möchte vor der Sommerpause einige ihrer Anliegen klären. Rund 20 Anträge stammen aus ihren Reihen. Die CDU und die Grünen beantragen beispielsweise gemeinsam, dass das Neun-Euro-Ticket künftig auch auf der Strecke Rostock-Stralsund in den ICs gelten soll. Die AfD will als Corona-Folge mehr Sportunterricht an den Schulen und die FDP möchte mehr Einzelhändlern die Möglichkeit im Land bieten, auch sonntags zu öffnen.
Zweite Sitzung Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung
Außerdem entscheidet am Dienstag der Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 über die Beweisanträge. Inhaltlich scheinen sich Opposition und Regierungsfraktionen einig: Den Ausschussmitgliedern sollen alle entsprechenden Akten und Unterlagen aus den Ministerien, den Genehmigungsbehörden wie etwa dem Bergamt Stralsund und auch aus der Stiftung selbst zur Verfügung gestellt werden. Einziger Streitpunkt scheint der Zeitpunkt zu sein: Die selbsternannte Jamaika-Opposition hätte die Papiere gerne zum Ende der Sommerpause im September, SPD und Die Linke wollen sich mit "Ende 2022" begnügen.
