Landtag fordert: Mehr Energie-Innovationen für den Osten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Landtag gefordert, dass die östlichen Bundesländer beim Umbau der deutschen Energieversorgung stärker in den Blick genommen werden müssen.
In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Energiesicherheit und Energiepreise verlangte Schwesig die Errichtung von zwei LNG-Terminals im Nordosten - in Rostock und Lubmin, mit der Perspektive einer Umrüstung auf Wasserstoff. Von Lubmin aus führen Gasleitungen durch Ostdeutschland bis nach Tschechien. "Es geht nicht, dass die Zukunftstechnologie - LNG-Übergang, aber vor allem Wasserstoff - an Standorten in Westdeutschland gefördert wird und nicht bei uns in Ostdeutschland, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern", so die Ministerpräsidentin.
Schwesig: Benzinpreise dürfen im Osten nicht höher als im Westen sein
Die ersten LNG-Terminals sollen in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven entstehen. Weitere Standorte sind im Gespräch, auch Rostock und Lubmin zählen dazu. Schwesig forderte zudem, einen Ausfall der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt infolge eines Ölembargos zu verhindern. Dies könne zu einem starken Preisanstieg für Kraftstoffe im Osten Deutschlands führen. "Eine Situation, in der die Benzinpreise in Ostdeutschland deutlich höher sind als im Westen, ist für uns nicht akzeptabel." Im Nordosten mit vielen Pendlern gehe es um Existenzen. "Wir brauchen Preise, die sich die Menschen und die Wirtschaft leisten können." MV stehe bereit zu helfen, dass Öl über den Hafen Rostock nach Schwedt gebracht wird. Alles könne in Schwedt damit aber nicht ersetzt werden, warnte Schwesig.
Meyer: "Sehr westlastig"
Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) fürchtet, der Osten könne beim Energieumbau ins Hintertreffen geraten. "Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ist aus meiner Sicht sehr westlastig", so Meyer. Als Beispiel nannte er einen Windkraft-Offshore-Dialog des Bundeswirtschaftsministers vor wenigen Wochen, bei dem nur Erfahrungsberichte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehen gewesen seien. Erst nach Intervention im Bundesministerium habe man auch über die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern gesprochen.
Ankündigung für Öko-Energie-Programm für Privathaushalte
Schwesig kündigte ein Landesprogramm für den Umstieg auf Öko-Energie in privaten Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern an: "Wir werden ein eigenes, unbürokratisches Förderprogramm für private Haushalte auflegen für Photovoltaikanlagen und die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen." Details wie Umfang, Start und Förderbedingungen erwähnte Schwesig nicht.
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