Landtag beschließt Werftenhilfe einstimmig
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der neuen Millionenhilfe der Landesregierung für die MV-Werften zugestimmt. Das Parlament bekräftigte in einer Sondersitzung am Donnerstag einstimmig die zuvor erfolgte Zustimmung des Finanzausschusses. Alle Fraktionen wollten das klare Signal setzen: die Landespolitik steht hinter den Werften.
Schlüsselindustrie soll durch Krise gerettet werden
"Die maritime Wirtschaft ist das industrielle Herz unseres Landes", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Es muss auch unser Interesse sein, modernste Schiffbautechnik in Mecklenburg-Vorpommern und überhaupt Schiffbau in Deutschland zu halten." Anders als bei den bisherigen Werftenkrisen durch Missmanagement sei es dieses Mal anders: Die MV-Werften und der asiatische Mutterkonzern Genting seien durch die Corona-Pandemie gestoppt worden, mit ihrem wichtigsten Geschäftsfeld, der Kreuzfahrtbranche, könnten sie zur Zeit kein Geld verdienen.
Glawe: Werften sind zuverlässiger Investor
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, Genting sei ein verlässlicher Investor, der Konzern habe stets Wort gehalten. Bis heute habe Genting in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1,6 Milliarden Euro investiert. Es seien neue Kaikanten, Kräne und Hallen inklusive modernster Laserschweißtechnik errichtet worden. Die Belegschaft der MV Werften stieg demnach seit der Übernahme von weniger als 2.000 auf heute 3.100 Mitarbeiter. "Genting hat vor wenigen Jahren die Werftbetriebe in Wismar, Rostock und Stralsund gerettet: Nun können und sollten wir diesem Unternehmen in einer unverschuldeten Katastrophe beistehen", betonte Glawe.
Überbrückung bis September
Das Land gibt damit grünes Licht für die Auflösung festliegender Sicherheitsreserven des asiatischen Genting-Konzerns bei Banken in Höhe von 175 Millionen Euro. Damit soll eine drohende Pleite der Standorte in Wismar, Warnemünde und Stralsund schon zum Monatsende verhindert werden. Im September sollen die MV-Werften unter den Corona-Schutzschirm des Bundes schlüpfen. Dort hoffen sie auf 570 Millionen Euro.
Aufnahme im Rettungsprogramm des Bundes noch offen
Ob die MV-Werften dort aufgenommen werden, ist noch offen, wie in der eineinhalbstündigen Sondersitzung des Landtags deutlich wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, appellierte an die Bundesregierung, nicht nur Unternehmen wie die Lufthansa und Automobilhersteller zu unterstützen, sondern auch den im Norden prägenden Schiffbau. Voraussetzung für die Aufnahme in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei, dass ein Unternehmen nach der Corona-Krise betriebswirtschaftlich sinnvoll fortzuführen sei.
