Stand: 08.03.2017 21:58 Uhr

Landtag: AfD in Geheimdienst-Gremium dabei

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Ins Kontrollgremium gewählt: AfD-Abgeordneter Jörg Kröger.

Fünf Monate nach seiner ersten Sitzung hat der Landtag das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Zu den fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gehört auch der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Jörg Kröger. Den 61-Jährigen hatte die AfD allerdings erst am Dienstag überraschend nachnominiert.

Usprünglicher AfD-Kandidat für andere Fraktionen unwählbar

Sie wollte damit offenbar einer drohenden Niederlage aus dem Weg gehen. Denn ihr ursprünglich einziger Personalvorschlag für die PKK, der Abgeordnete Bert Obereiner, war für die anderen Fraktionen unwählbar. Obereiner wurde wegen seiner völkisch-nationalistischen Äußerungen vor allem von SPD und Linken abgelehnt. Er galt als ungeeignet für das geheim tagende Gremium, das über die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Land informiert wird und dabei auch Einblick in sensible Daten bekommt.

Kröger erhielt drei Stimmen mehr als erforderlich

Der Vorsitzende des Innenausschusses, der AfD-Abgeordnete Jörg Kröger, schien da deutlich seriöser. Er bekam immerhin 39 Stimmen, drei mehr als erforderlich. Obereiner, den die AfD nicht von der Kandidatenliste nahm, erhielt in der geheimen Wahl 17 Stimmen, eine weniger als die AfD Mitglieder hat. Schon deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die AfD geschlossen für ihren eigentlichen Kandidaten stimmte und Kröger von den anderen Fraktionen wählen ließ. SPD, CDU und Linke hatten zuvor erklärt, dass der AfD ein Sitz zustehe und dass geeignete Kandidaten auch gewählt würden.

Vorsitzender des Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik, er bekam 55 von 65 gültigen Stimmen. Neben ihm sind sein Fraktionschef Thomas Krüger (58 Stimmen), der CDU-Abgeordnete Torsten Renz (61 Stimmen) und der Links-Abgeordnete Peter Ritter (45 Stimmen) in dem Gremium vertreten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.03.2017 | 21:00 Uhr

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