Landesregierung weist neue Vorwürfe zu Nord Stream 2 zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung weist neue Anschuldigungen zum Ausbau der Pipeline-Verbindung mit Russland zurück. Alternativen zu Nord Stream 2 seien ignoriert worden, so der Vorwurf.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte stets betont, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Versorgungssicherheit in Deutschland dringend gebraucht werde. Das Nachrichtenportal "t-online" zitiert nun aus einem internen Papier aus dem September 2020. Schwesigs Berater erklären dort, dass Nord Stream 2 im Falle eines sinkenden Gasbedarfs und eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien möglicherweise nicht mehr benötigt werde. Diese Möglichkeit bestehe "grundsätzlich" und es böten sich Alternativen.
Deutschland laut Staatskanzlei noch auf Gas angewiesen
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm wirft Schwesig deshalb jetzt vor, die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt zu haben und Hinweise ihres eigenen Hauses zu "besseren Alternativen" zu Nord Stream 2 ignoriert zu haben. Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) weist das zurück. Die Landesregierung habe den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorangebracht: Das Land produziere heute doppelt so viel Strom wie es selbst verbrauche. Dass heute Flüssiggas per Schiff importiert werde, zeige aber, dass Deutschland seinen Energiebedarf noch nicht allein aus erneuerbaren Energien bestreiten könne.
Land gründete Stiftung zur Fertigstellung der Pipeline
Die Pipeline Nord Stream 2 ist mithilfe einer eigens vom Land Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2021 gegründeten Stiftung fertiggebaut worden, nachdem die USA Sanktionen gegen das Projekt verhängt hatten. Wegen Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat Nord Stream 2 aber keine Betriebserlaubnis deutscher Behörden bekommen.
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