Landeshaushalt: Rücklagen sollen hohe Ausgaben decken
Trotz der finanziellen Risiken durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg will Mecklenburg-Vorpommerns Regierung viel Geld ausgeben - ohne neue Schulden, aber mit einem Griff in Rücklagen.
Im Landtag haben sich die rot-rote Koalition und die Oppositionsparteien am Montag den erwarteten Schlagabtausch zum Haushaltsplan der Landesregierung geliefert. In der Generaldebatte lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Etatentwurf als einen "Haushalt des Aufbruchs" und der Weichenstellung für die Zukunft. Um die für die beiden Jahre 2022 und 2023 geplanten Ausgaben von jeweils knapp zehn Milliarden Euro finanzieren zu können, müsse das Land aber seine Rücklagen nutzen.
SPD und Linke betonen Nachhaltigkeit der Investitionen
Schwesig sagte, es gehe darum Mecklenburg-Vorpommern "wirtschaftlich stärker, sozial gerechter, umweltfreundlicher und nachhaltiger" zu machen. Die Regierungschefin verwies auf Hilfen für die Kommunen, den kostenlosen Ferienhort und das Festhalten an der beitragsfreien Kita. Das betonten auch die Regierungspartner von der Linken: "Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts befinden wir uns – allen Unkenrufen zum Trotz – auf Kurs hin zu einem wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Mecklenburg-Vorpommern", sagte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler.
CDU und AfD wollen Corona-Schutzfonds nicht anderweitig nutzen
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Landesregierung vor, die Ministerien personell aufzublähen. Wie die CDU votiert auch die AfD dafür, noch nicht abgerufene Mittel aus dem 2,8 Milliarden Euro umfassende MV-Corona-Schutzfonds nicht zu nutzen und so die Kreditlasten zu senken. Die CDU kritisierte, die Koalition scheue sich vor nötigen Einsparungen, solide Finanzen sähen anders aus. Die Grünen vermissten mehr Engagement für Klimaschutz und Energiewende, die FDP forderte mehr Anstrengungen für eine Digitalisierung. Der Haushalt wird jetzt in den Ausschüssen beraten und soll Ende Juni verabschiedet werden.
