Stand: 22.01.2018 19:54 Uhr

Land lässt Geld des Bundes liegen

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Aus einem 3,5 Milliarden schweren Fonds für finanzschwache Kommunen hat das Land noch keine Mittel abgerufen. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommern lässt offenbar Hilfen des Bundes ungenutzt. Das Land hat als einziges Bundesland bisher kein Geld aus einem 3,5 Milliarden Euro schweren Fonds für finanzschwache Kommunen abgerufen - dem sogenannten Kapitel 1 des Kommunal-investitionsförderungsgesetzes. Gut 80 Millionen Euro stellt der Bund allein Mecklenburg-Vorpommern für Infrastrukturmaßnahmen bereit. Das Geld kann seit 2015 vor allem für den Städtebau - beispielsweise Sporthallen-Sanierung oder Kita-Neubau - genutzt werden.


Andere Bundesländer haben Mittel verbucht

Allerdings hat das Land kein Geld beantragt. Das geht aus Übersichten des Bundesfinanzministeriums und einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Demnach haben die Finanzminister der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen bereits zwischen einem Viertel und der Hälfte der ihnen zugesagten Mittel verbucht - Mecklenburg-Vorpommern verzichtet darauf.

Land: Anteil schon zu 100 Prozent verplant

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), erklärt in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage, der fehlende Mittelabruf Mecklenburg-Vorpommerns "habe nur sehr begrenzte Aussagekraft" darüber, inwieweit das Förderprogramm auch umgesetzt werde. Nach Angaben des Landes ist sein 80-Millionen-Euro-Anteil schon zu 100 Prozent mit konkreten Projekten verplant. Ob tatsächliche Förderanträge der Kommunen vorliegen und wie stichhaltig die seien, dazu könne die Bundesregierung jedoch nichts sagen, das sei Sache der Länder, erklärte Meister. Das Finanzministerium prüfe am Ende allerdings, ob die Bundesmittel zweckentsprechend ausgegeben wurden.

Holm wirft Verkehrsminister "Schlafmützigkeit" vor

Der AfD-Abgeordnete Holm wirft Infrastruktur-Minister Christian Pegel (SPD) "Schlafmützigkeit" vor. Überall fehle in den Gemeinden Geld, da sei es "unverständlich", dass die Mittel nach drei Jahren noch immer nicht abgerufen seien. Offenbar sei die Landesregierung überfordert, Projekte anzuschieben, so Holm. Das Ministerium widerspricht auf Anfrage von NDR 1 Radio MV: Es gebe genügend Anträge, im Bereich Städtebau sei das Volumen des Fonds "fast vollständig" mit Vorhaben belegt. Rund 16 Millionen Euro seien auch schon bewilligt worden. Diese Bewillungsbescheide dienten dazu, den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Allerdings brauche es Zeit, die Vorhaben abzuwickeln, um sich dann das Geld vom Bund zu holen. Warum das in anderen Ländern schneller läuft, bleibt offen. Der Förderzeitraum endet im Dezember 2020.

Viel Fördergeld für Breitband-Ausbau

Das zusätzliche Problem scheint der Bereich Breitband-Ausbau zu sein. Immerhin 22 Millionen Euro der knapp 80 Millionen Euro Bundeshilfen stehen allein für diesen Bereich zur Verfügung. Allerdings bekommt das Land jetzt mehrere Hundert Millionen Euro aus einem speziellen Bundesprogramm für das schnelle Internet. Jetzt sollen beide Teile aufeinander abgestimmt werden, um Antragsteller gleich zu behandeln.

Hat das Land den Überblick verloren?

Das gibt dem oft geäußerten Verdacht neue Nahrung, dass das Land die Übersicht verloren habe. Die Kommunen kritisieren immer wieder ein Wirrwarr bei Fördertöpfen. Nötig sei auch, schnell Klarheit über die Kriterien zu erhalten, nach denen die Mittel vergeben würden. Dann könnte auch schneller gebaut werden. Pegel hatte erst Ende 2016 mit einem Erlass Fördergrundsätze festgeschrieben. Der Städte- und Gemeindetag fordert eindeutige Ansprechpartner in den Ministerien. Wichtiger als Fördermittel seien außerdem mehr Eigenmittel. Ansonsten würden die Kommunen zum Bittsteller. Vize-Geschäftsführer Thomas Deiters sagte: "Die Schwierigkeiten sind bekannt. Wir müssen zusehen, dass die Fördermittel des Bundes schneller abfließen."

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Kommunen und Kreise in MV haben Probleme bei der Anwendung der doppelten Buchführung, beklagt der Landesrechnungshof. Detaillierte Analysen ihrer finanziellen Situation würden dadurch erschwert. (08.12.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.01.2018 | 07:00 Uhr

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