Kritik an Schwesigs Werbetermin für Luca-App

Stand: 11.03.2021 11:52 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen eines Pressetermins zur Luca-App in die Kritik. Ihr wird ein Verstoß gegen die Corona-Regeln vorgeworfen. Die Staatskanzlei widerspricht.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Ein Pressetermin in einem Schweriner Kleidungsgeschäft bringt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Erklärungsnot. CDU und Linke werfen der Regierungschefin einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung vor. Die Einladung erfolgte kurzfristig, offenbar musste es schnell gehen: Schwesig wollte Journalisten über die neue Luca-App informieren, die eine Kontaktverfolgung erleichtern und damit auch ein schnelleres Einkaufen ermöglichen soll. Das Land lässt sich den Kauf einer Lizenz 440.000 Euro kosten. Die SPD-Politikerin ließ sich bei dem Termin von zwei Parteifreunden begleiten, Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier und Digitalisierungsminister Christian Pegel. Schwesigs Social-Media-Team drehte in dem Laden ein Video, in dem die Regierungschefin in einem Interview die Vorzüge der App preist, sie gab auch Medien in dem Geschäft Interviews. Das machte den Koalitionspartner CDU und die Opposition hellhörig.

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Erlaubte Personenanzahl deutlich überschritten

Laut neuester Corona-Verordnung darf sich in Geschäften, die Einkaufen nach Termin anbieten, außer den Mitarbeitern nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter aufhalten. Das Geschäft, in das Schwesig einlud, ist nach eigenen Angaben 240 Quadratmeter groß. Folglich wären sechs Personen erlaubt. Bei dem Termin waren jedoch mindestens 20 Menschen anwesend. Der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Corona-Regeln. Schwesig müsse Vorbild sein, es müsse gleiches Recht für alle geben, sagte Ehlers, der im Wahlkampf in Schwerin gegen Schwesig antritt.

Glawe übt vorsichtig Kritik

Auch Schwesigs Stellvertreter im Kabinett, Gesundheitsminister Harry Glawe - ebenfalls CDU - sieht die Sache kritisch. Der Auftritt sei sicherlich "nicht glücklich", sagte Glawe. Man sollte bei solchen PR-Auftritten "immer sehr vorsichtig sein, welches Umfeld man wählt und es dürfen nicht zu viele Personen im Raum sein". Der Vorfall werde sicherlich eine Lehre sein, Politiker müssten Vorbild sein und würden besonders beäugt.

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Linke ruft zu Verzicht auf Corona-PR auf

Auch der Linksabgeordnete Peter Ritter meinte, Schwesig halte sich offensichtlich nicht an die eigenen Regeln. Sie sollte generell auf medienwirksame Termine im Zusammenhang mit Corona verzichten, das passe nicht zu den allgemeinen Appellen zur Vorsicht. "Entweder die Regierung erlässt Regeln, die für alle gelten oder wir lassen das sein." Er habe auch kein Verständnis dafür gehabt, dass ausgerechnet die Ministerpräsidentin zum Auftakt der Impfkampagne in ein Seniorenheim gegangen sei, während für Angehörige der Besuch bei Verwandten dort nicht erlaubt sei. "Wenn ich meinen Schwiegervater besuchen will, der in einem Heim lebt, kann ich nur von weitem winken", sagte Ritter.

Staatskanzlei: Rein dienstlicher Termin mit Schutzmaßnahmen

Die Staatskanzlei erklärte, es habe keinen Verstoß gegen die Corona-Regeln gegeben, die Schutzmaßnahmen seien eingehalten worden - insbesondere das Tragen von Masken. Ein Regierungssprecher stellte auf Anfrage fest, der Termin sei rein dienstlich gewesen. "Mit besonderer Rücksicht auf die begrenzten Termine für die Kunden hat die Ministerpräsidentin diesen Termin außerhalb der Ladenöffnungszeiten vorgenommen." Man bemühe sich bereits, die Zahl der anwesenden Medienvertreter auf das notwendige Minimum zu reduzieren. "Dennoch müssen wir sicherstellen, dass alle Medien die Möglichkeit haben, über unsere Termine zu berichten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.03.2021 | 06:00 Uhr

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