Kommunen gegen Land: Neuer Streit ums Geld
Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern wirft der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vor. Der Spitzenverband beklagt vor allem geplante Haushaltskürzungen zu Lasten der Kommunen.
Der Dauerstreit zwischen dem Land und den Kommunen ums Geld schien fast beigelegt. Denn die Extra-Zahlungen aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Land in Richtung Kommunen waren eine Art Pflaster. Mit dem Beratungen für den neuen Doppelhaushalt 2022/23 reißen alte Wunden jedoch wieder auf. In den vergangenen Jahren habe es einen Dialog auf Augenhöhe gegeben, jetzt aber wolle das Land - trotz steigender Einnahmen - die Mittel für die Kommunen kürzen.
Städte- und Gemeindetag: Falsches Signal
Der Spitzenverband beklagt fehlende Verlässlichkeit und Beteiligung. Die Landesregierung und der Landtag würden mit dem neuen Landeshaushalt Tatsachen schaffen - an den Kommunen vorbei. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Wismars Oberbürgermeister Thomas Beyer (SPD), warnte angesichts der krisenbedingten Kostensteigerungen vor "direkten Auswirkungen auch für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden". Es sei das falsche Signal, dass die Infrastrukturpauschale von 150 Milllionen Euro auf 100 Millionen Euro gesenkt werde.
Gemeinden fürchten Mindereinnahmen in Millionenhöhe
Kritisch sieht Beyer auch Planungen, die Kommunen von steigenden Einnahmen des Landes abzukoppeln. Das Land nehme wahrscheinlich 100 Millionen Euro zusätzliche Steuern ein, Gemeinden müssten aber auf etwa 17 Millionen Euro Gewerbesteuer verzichten. Beyer warnte das Land auch vor Buchungstricks: Das Land gebe in einem Bereich rund 44 Millionen Euro mehr, kürze dann bei der allgemeinen Förderung die gleiche Summe.
Haushalt soll im Juni verabschiedet werden
Der Spitzenverband verlangt ein Entgegenkommen des Landes. Allerdings halte die Staatskanzlei den Termin für einen zugesagten Kommunalgipfel noch immer offen. Der Haushalt für 2022 und 2023 soll im Juni verabschiedet werden. Inzwischen hat Finanzminister Heiko Geue (SPD) der Darstellung des kommunalen Spitzenverbandes massiv widersprochen. Die Kommunen seien in die Beratungen zum Haushalt "eng eingebunden" worden. Geue teilte mit, dass es zur Höhe der Infrastrukturpauschale noch "weitere Gespräche" geben werde. Der Minister deutete an, dass es im Herbst einen Kommunalgipfel geben werde. Geue wies auf steigende Zahlung des Landes an die Kommunen hin.
