Stand: 06.12.2019 17:02 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Koalition streitet über Wirtschaftspolitik

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Für die Exportwirftschaft Mecklenburg-Vorpommerns sind Polen, Schweden und Dänemark wichtiger als Russland, so die CDU. (Symbolfoto)

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Schwerin streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die Union beklagt einen Stillstand bei den Exporten von Waren aus Mecklenburg-Vorpommern und fordert neue Anstrengungen. Für die Außenwirtschaft ist allerdings nicht das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig, sondern die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Nach Ansicht der CDU passiert da zu wenig. Die Union verweist auf offizielle Wirtschaftszahlen im Mittelstandsbericht. Danach sind die Ausfuhren von Waren zuletzt auf das Niveau von 2011 gefallen. Preisbereinigt dürften sie sogar gesunken sein.

"Ostsee verbindet" als Ergänzung

Die Union will gegensteuern und beklagt eine einseitige Konzentration auf Russland. Der Russlandtag der Landesregierung - 2014 vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) auch gegen Kritik durchgesetzt - dürfe den Blick auf den wirtschaftlich wichtigen Ostsee-Raum nicht verstellen, so der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller. Die CDU will deshalb einen Unternehmertag "Ostsee verbindet" aus der Taufe heben. Der Finanzausschuss des Landtags hat dafür auf Antrag der Union 450.000 Euro freigegeben. Die Veranstaltung soll 2020 erstmals stattfinden und im zweijährigen Turnus fortgesetzt werden. Die Federführung hat laut Beschluss des Finanzausschusses das Wirtschaftsministerium - obwohl eigentlich die Staatskanzlei für die Außenwirtschaft zuständig ist. Russland stehe nur auf Platz 6 in der Außenhandelsbilanz Mecklenburg-Vorpommerns, so Waldmüller. Die Ostsee-Nachbarn Polen, Schweden, Dänemark und Finnland seien wirtschaftlich wichtiger. Diese Partnerschaft müsse ausgebaut werden, auch weil die Kooperation mit diesen Ländern von "Zuverlässigkeit, Rechtssicherheit und gemeinsamen Werten und Interessen geprägt" sei, erklärte Waldmüller. Er meinte damit unausgesprochen auch, dass all das nicht für Russland gelten könne.

SPD steht zu Russland-Kurs

Die CDU-Fraktion will die Außenwirtschaft zum Thema im Landtag machen. Sie hat für kommenden Mittwoch eine aktuelle Stunde beantragt: "Ostsee verbindet - Mecklenburg-Vorpommern muss seine Chancen im Außenhandel besser nutzen". Bei der SPD wird allein schon der Titel als unfreundlicher Akt und als ein Angriff auf Regierungschefin Schwesig gewertet. Der Wirtschaftsexperte Jochen Schulte konterte per Pressemitteilung. Die Union solle "endlich damit aufhören", den Russlandtag kleinzureden. Der sei immerhin eine "einzigartige Erfolgsgeschichte". Auch wenn die Veranstaltung auf Initiative der SPD entstanden sei, so Schulte, sollte "inzwischen auch der Letzte in der Landes-CDU seinen Frieden mit dieser Erfolgsgeschichte gemacht haben". Schulte sieht keinen Grund für eine Kursänderung: Die SPD-Fraktion werde den Dialog "mit unseren russischen Partnern gemeinsam mit der gesamten Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig weiter betreiben".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.12.2019 | 07:00 Uhr

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