Stand: 23.05.2019 05:00 Uhr

Knappes Wahlergebnis sorgt für Diskussionen

Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) will in ihrem Amt stärker auf die Bürger zugehen. Sie wolle den Landtag sichtbarer machen, vor allem Jugendliche stärker einbeziehen und das Vertrauen in die Demokratie stärken, sagte die SPD-Politikerin. Das knappe Ergebnis bei Hesses Wahl sorgt weiter für Diskussionen.

Birgit Hesse (SPD).

Birgit Hesse ist neue Landtagspräsidentin

Nordmagazin -

Bildungsministerin Birgit Hesse ist zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden - allerdings mit nur einer Stimme Unterschied. 33 von 65 Abgeordneten votierten für sie.

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Schlechtestes Wahlergebnis seit 1990

33 der 65 anwesenden Abgeordneten hatten am Mittwoch für Hesse gestimmt, 32 verweigerten ihr die Zustimmung, mindestens sieben davon aus den eigenen Koalitionsreihen. Es ist das schlechteste Ergebnis bei einer Präsidenten-Wahl seit 1990. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit kam auch zustande, weil Hesse sich selbst wählte.

Fehlende Rückendeckung in der Koalition

Das Ergebnis der geheimen Wahl ist auch ein Tiefschlag für die rot-schwarze Koalition. 26 SPD Abgeordnete und 14 der CDU hätten Hesse wählen sollen. Das sind 40 eigentlich sichere Stimmen der großen Koalition. Insgesamt aber haben nur 33 Abgeordnete für Hesse gestimmt. Die CDU sieht die Abweichler beim Regierungspartner, die SPD müsse sich Gedanken machen und intern ein bisschen aufräumen, meinte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Waldmüller. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Krüger, widersprach. Seine Abgeordneten hätten geschlossen für Hesse gestimmt. Außerdem: Mehrheit sei Mehrheit, Hesse sei gewählt und sie werde eine gute Präsidentin.

Opposition sieht Unmut im Regierungslager

Mit Blick auf den knappen Wahlausgang meinte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg : "In der Koalition bröckelt und knirscht es gewaltig. Ob der Burgfrieden bis 2021 hält, steht in den Sternen." Auch die AfD-Fraktion sieht die Regierungskoalition geschwächt. "Frau Hesse wurde zwar mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt, verfehlte aber die Koalitionsmehrheit", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Nikolaus Kramer. Das Vertrauen fehle, so die Fraktion Freie Wähler/BMV.

Fehlendes Vertrauen zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war unter anderem auch der Grund, den Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb nannte, als er Ende April von seinem Ministeramt zurücktrat. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht keinen Grund, an der Fraktion zu zweifeln. "Nach dem hervorragenden Wahlergebnis auf dem Parteitag bin ich sicher, die ganze SPD steht hinter mir", so Schwesig am Dienstag. Auch Bretschneider habe vor 17 Jahren nicht alle Stimmen auf sich vereinen können, aber anschließend überzeugt. Bei Hesse werde das auch so sein, so Schwesig.

Hesse will an Bretschneiders Arbeit anknüpfen

Hesse sagte, sie wolle mit ihrer Arbeit künftig auch das Vertrauen der Abgeordneten gewinnen, die sie nicht gewählt hätten. In ihrem knappen Wahlergebnis sehe sie keine Belastung für das Amt. Die neue Landtagspräsidentin erklärte außerdem, sie wolle das Engagement ihrer verstorbenen Vorgängerin Sylvia Bretschneider fortsetzen und sich für ein tolerantes und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Martin und Meyer zu Ministern ernannt

Schwesig ernannte am Dienstag außerdem Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) als Nachfolger von Brodkorb im Finanzministeramt und die bisherige Leiterin der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin, Bettina Martin (SPD) zur neuen Bildungsministerin. Beide gelten, wie auch Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD), der Reinhard Meier als neuer Staatskanzleichef folgt, als Vertraute Schwesigs.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.05.2019 | 05:00 Uhr

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