Klimastiftung MV hat 165 Millionen Euro für Nord Stream 2 ausgegeben
Die umstrittene Klimastiftung MV hat für Nord Stream 2 im Jahr 2021 Geschäfte im Umfang von 165 Millionen Euro getätigt. Das teilte die Stiftung am Donnerstag mit. Von den Geldern wurden vor allem Waren, Gerätschaften und Dienstleistungen angekauft.
Die Stiftung hat unter anderem das Schiff "Blue Ship" gekauft, das dabei geholfen hat, die Pipeline am Ostseeboden zu befestigen. Zudem wurden Anteile an einem Schiffmakler, Werkzeuge, Fahrzeuge wie Radlader und Maschinen erworben.
Höhe der Summe war bislang nicht bekannt
Vieles davon war unter anderem durch NDR Recherchen bereits bekannt. Das Volumen der Geschäfte, die 165 Millionen Euro und die Aufträge an etwa 80 Unternehmen (die Hälfte davon in Norddeutschland ansässig), hat die Stiftung jetzt zum ersten Mal öffentlich gemacht. Die Aufträge wurden demnach in Absprache mit der Nord Stream 2 AG ausgelöst und von dieser vorfinanziert. Die Stiftung sollte zehn Prozent der Auftragssummen als Entgeld für ihre Dienstleistungen bekommen. Die 20 Millionen Euro, die die Stiftung von Nord Stream 2 für Klimaschutzprojekte bekommen hatte, seien jedoch nicht für die Pipeline verwendet worden, betonte der Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) in seiner Mitteilung.
Er unterstrich außerdem, dass die Landesregierung in all diese Geschäfte nicht eingebunden gewesen sei. Weiter ergänzte er, dass das Schiff, das unter zyprischer Flagge fährt, jetzt so schnell wie möglich verkauft und verbliebene Materialien per Auktion veräußert werden sollen. Die Stiftung soll nach Wunsch des Landtags und der Landesregierung aufgelöst werden und der Vorstand will zurücktreten. Außerdem wies Sellering den von der Landtagsopposition erhobenen Vorwurf der Geldwäsche als "verleumderische Stimmungsmache" zurück. Es gebe keinerlei Hinweise, dass das von Nord Stream 2 erhaltene Geld aus rechtswidrigen Taten stamme.
Transparency: Schritt reicht nicht aus
Es sei zwar ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er reiche nicht aus, sagte Gerhard Bley von der Antikorruptions-Organisation Transparency im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Die Klimaschutzstiftung habe immer nur auf gerichtlichen Druck reagiert oder nachgezeichnet, was mit Hilfe der Medien bereits ans Licht gebracht worden war. Das passiere ausserdem nur scheibchenweise, nur wenig werde aus Eigeninitiative veröffentlicht, so Bley. "Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist installiert worden, um Intransparenz herzustellen bei der Abwicklung dieser Geschäfte", so Bley weiter.
Die Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern war von der Landesregierung 2021 gegründet worden. Sie sollte unter anderem mit verdeckten Geschäftstätigkeiten die Fertigstellung der Pipeline ermöglichen, weil am Bau beteiligte Firmen seit 2020 von US-Sanktionen bedroht waren.
