Klimaschutzstiftung befreit Behörden nicht von Steuergeheimnis
Der Vorstand der Klimaschutzstiftung MV weist den Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück. In einer jüngsten Pressemitteilung werden solche Aussagen als "haltlos" bezeichnet.
In dem Schreiben heißt es, die Stiftung habe die Zuwendungen der Nord Stream 2 AG in Höhe von 20 Millionen Euro dem Finanzamt fristgerecht gemeldet und eine Steuerbefreiung beantragt. Bis jetzt sei von den Steuerbehörden aber kein Bescheid zugestellt worden. Ohne diesen Steuerbescheid werde die Stiftung das zuständige Finanzamt nicht vom Steuergeheimnis befreien. Darum hatte das Finanzamt gebeten, um eine Kleine Anfrage von zwei grünen Landtagsabgeordneten beantworten zu können.
FDP kritisiert fortwährende Unklarheit
Das Verhalten der Stiftung sorgt für Unmut in der Opposition. FDP Fraktionschef René Domke kritisierte, dass die Landesregierung eine solche Befreiung nicht zuletzt vertraglich vereinbart habe. "Ohne diese Befreiung fehlt uns weiterhin die fachliche Einordnung der Finanzamtsmitarbeiter in diesem Fall. So ist uns doch auch weiterhin der aktuelle Bearbeitungsstand zu diesem Vorgang unklar."
CDU: Frage für den Untersuchunsgausschuss
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, zeigt der Vorfall, dass es mit der versprochenen Transparenz nicht weit her sei. "Ich erwarte eine zügige Bearbeitung des Vorgangs aufgrund des bundesweiten Interesses. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Prüfung so lange andauert. Wir müssen und werden diese Steuerfragen im Untersuchungsausschuss stellen", so Ehlers zum NDR in MV.
AfD-Fraktionschef Kramer: "Unerhörter Vorgang"
AfD-Fraktionschef sprach gegenüber dem NDR von einem "unerhörtem Vorgang". Wenn die Stiftung nichts zu verbergen habe, dann könne sie Finanzamt und Ministerium auch vom Steuergeheimnis entbinden. "Es ist schon erstaunlich, dass nach über einem Jahr keine abschließende Prüfung vorgenommen worden ist." Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hannes Damm, bezeichnete die offenen Fragen als öffentliches Interesse. "Wir haben keine Anschuldigungen formuliert. Wir finden lediglich, dass es hinreichende Indizien gibt und unsere parlamentarischen Fragen sind berechtigt", so Damm.
Auf Nachfrage dazu erklärte das Finanzministerium nur, die Prüfung sei nicht abgeschlossen. Weitere Auskünfte könnten wegen des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden. Stephan Schauhoff vom Bund deutscher Stiftungen geht davon aus, dass die Stiftung noch 10 Millionen Euro Steuern zahlen müsse, wie er im NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2: Gas, Geld, Geheimnisse" sagte.