Klimaschutzstiftung: Ausschuss hat erste Zeugen gehört

Stand: 13.01.2023 15:52 Uhr

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Klimaschutzstiftung hat die ersten Zeugen gehört. Zwei Experten sollten darlegen, ob die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 notwendig war.

Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist Wissenschaftlern zufolge auch nach dem Wissensstand vor Baubeginn für die europäische und deutsche Gasversorgungssicherheit nicht notwendig gewesen. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler Christian von Hirschhausen, der bereits 2018 vor dem Projekt warnte, sagte auch der Direktor der Prognos AG, Jens Hobohm, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns, dass der Bau nicht nötig war. Prognos hatte 2017 im Vorfeld des Pipelineprojektes eine Studie im Auftrag der Nord Stream 2 AG angefertigt, die zum Ergebnis kam, dass der Gasimportbedarf Europas steigen werde. Hobohm war im Untersuchungsausschuss von den Regierungsfraktionen SPD und Linke als Experte vorgeschlagen worden, von Hirschhausen seitens mehrerer Oppositionsfraktionen.

Nord Stream 2 ohne Betriebsgenehmigung

Die Klimaschutzstiftung wurde von der Landesregierung nach einem Landtagsbeschluss im Januar 2021 gegründet. Unter ihrem Mantel sollte der Fertigbau der Gasleitung ermöglicht werden, nachdem die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten. Nord Stream 2 wurde fertig, bekam aber infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Betriebserlaubnis von der Bundesrepublik Deutschland. Sprengstoff-Explosionen beschädigten die Leitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im September 2022 vor Bornholm schwer.

SPD: Pipeline unerlässlich

Nach Ansicht der SPD Mecklenburg-Vorpommerns war die Pipeline unerlässlich, um genügend Gas zur Energieerzeugung in Deutschland zur Verfügung zu haben. Deshalb, so behauptete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bislang, habe sie mit Hilfe verdeckter Geschäfte der Klima- und Umweltstiftung fertiggestellt werden müssen. Vor allem die Grünen kritisierten schon die Gründung der Stiftung, sie waren damals allerdings nicht im Landtag vertreten.

Landtag setzte Untersuchungsausschuss ein

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beauftragte der inzwischen neu gewählte Landtag einen Untersuchungsausschuss, die Arbeit der Klimaschutzstiftung und den Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung zu durchleuchten. In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss digitalisierte Unterlagen mit einem Datenvolumen von 68 Gigabyte übergeben. Die Landesregierung beabsichtigt, die Klimastiftung aufzulösen. Dagegen wehrt sich der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), bislang.

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