Stand: 27.11.2018 12:38 Uhr

Kita-Geschwisterregelung "könnte holprig werden"

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Ministerpräsidentin Schwesig setzt sich seit Langem für die beitragsfreie Kita ein. (Archivbild)

Die Vorbereitungen für die Geschwisterregelung bei der Kinderbetreuung gestalten sich offenbar schwierig: Die kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bedenken, ob die geplante Entlastung zu Jahresbeginn umsetzbar ist. Von Januar an sollen Familien nur noch für ein Kind in der Kindertagesbetreuung zahlen.

Keine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung

"Das könnte holprig werden", sagte der Vize-Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Thomas Deiters, im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Weil Eltern die Entlastung nicht beantragen müssen, sollen die Jugendämter prüfen, welche Familien diesen Anspruch haben. Daten zu Geschwisterkonstellationen lägen den Kommunen aber nicht immer vor. "Wir können unseren Mitgliedern auch nicht empfehlen, sie zu erheben, denn dazu fehlt bisher die Rechtsgrundlage", so Deiters.

Januarbeiträge sollen gegebenenfalls erstattet werden

Die nötige Gesetzesänderung will der Landtag Mitte Dezember verabschieden. Einige Landkreise würden die Eltern bereits um eine freiwillige Auskunft bitten, so Landkreistag-Geschäftsführer Matthias Köpp. Der Verwaltungsaufwand sei vom Land offenbar unterschätzt worden, so Köpp. Eigentlich sei für Gesetzesänderungen wie diese eine Überleitungsfrist üblich. In diesem Fall werde das Gesetz am 31. Dezember 2018 in Kraft treten und soll vom 1. Januar 2019 an gelten. Mehrere Kita-Träger planen, die Elternbeiträge für Januar wie bisher einzuziehen und später zu erstatten. Von 2020 an sollen die Kitabeiträge für Eltern komplett wegfallen.

Kitas bekommen viele Anfragen von Eltern

Während das Gesetz noch auf sich warten lässt, müssen vor allem Kita-Leitungen den Eltern bereits Rede und Antwort stehen. "Wir bekommen viele telefonische und persönliche Anfragen", berichtet Dagmar Kluge, die Geschäftsführerin der Lebenshilfe e.V. Güstrow. Der Träger betreut in fünf Einrichtungen rund 420 Kita- und Hortkinder im Landkreis Rostock. "Mit vielen Eltern vereinbaren wir auch Gesprächstermine, denn solche persönlichen Daten lassen sich nicht auf dem Flur einer Kita besprechen." Weil der Landkreis Rostock frühzeitig mit den Verwaltungsvorbereitungen begonnen hat, ist sie zuversichtlich, die Beitragsentlastung zu Jahresbeginn umsetzen zu können.

Verzögerungen eingeplant

Andere Träger haben Verzögerungen bereits eingeplant. Wenn die Ansprüche nicht zweifelsfrei geklärt sind und Eltern ihre Zahlungen bereits stoppen, fehlt das Geld bei den Trägern. Mehrere Kita-Träger im Land haben den Eltern deshalb angekündigt, dass sie die Beiträge im Januar noch einmal einziehen werden und das Geld dann später zurückerstatten.

Weitere Informationen

Kita MV: Elternentlastung bleibt umstritten

Die geplante Entlastung von Eltern mit Blick auf Kita-Beiträge in MV bleibt umstritten. Fachleute kritisieren, dass damit Qualitätsverbesserungen in der Betreuung aufgeschoben würden. (17.10.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.11.2018 | 16:00 Uhr

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