Hat ein Deal den Pachtstreit auf Hiddensee beendet?

Stand: 18.02.2021 05:17 Uhr

Ist es ein zweifelhafter Deal oder ganz normales Verwaltungshandeln? Zwischen einem Grundstücksverkauf auf Hiddensee und einer Rodungserlaubnis in Stralsund gibt es merkwürdige Zusammenhänge.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Die Lösung des jahrelangen Pachtstreits auf der Insel Hiddensee wirft neue Fragen auf. Es geht dabei um die Rolle von Agrarminister Till Backhaus (SPD) und Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Beide haben sich möglicherweise mit einem kostspieligen Deal auf ein Ende des Dauerstreits geeinigt. Das legen Recherchen des NDR und der "Schweriner Volkszeitung" nahe.

Backhaus verspricht Lösung

Der Hintergrund: Jahrelang beschwerten sich rund 80 Bewohner in Neuendorf über zu hohe Pachtpreise für ihre Grundstücke, die sie an die Stadt Stralsund zahlen mussten. Etliche Prozesse vor den Gerichten standen an. Der Streit eskalierte im Herbst 2019 beim Landeserntedankfest. Es gab offenen Protest - unter den Augen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die das Fest auf ihrer Lieblingsinsel feiern ließ. Backhaus schaltete sich ein und versprach eine Lösung. Der Minister schickte seine Landgesellschaft, um in dem Streit zu vermitteln - Backhaus ist Aufsichtsratschef des landeseigenen Liegenschaftsbetriebs.

Landgesellschaft übernimmt Verkaufsabwicklung

Am Ende verzichteten die Stadt und die Gemeinde Hiddensee auf die Pacht und erklärten sich bereit,die Grundstücke auf Hiddensee an die Hauseigentümer in Neuendorf zu verkaufen. Für einen Quadratmeterpreis von 110 Euro werden ihnen die bisherigen Pachtgrundstücke angeboten - 190 Euro unter dem angeblichen Verkehrswert. Die Landgesellschaft sollte die Abwicklung der teils komplizierten Grundstücksgeschäfte übernehmen. Es geht um etwa 50.000 Quadratmeter. Der landeseigene Betrieb wird dafür von der Stadt und der ebenfalls beteiligten Gemeinde Hiddensee gesondert vergütet - mit knapp 100 Euro pro Mitarbeiterstunde.

Stralsunder Bürgerschaft stimmt zu

Insgesamt wird mit Kosten von etwa 80.000 Euro gerechnet, mit 5.000 Euro schlagen Reise- und Übernachtungskosten zu Buche. Der Vertrag wurde am 9. September 2020 von Backhaus und Badrow unterzeichnet. Am 1. Oktober gab die Bürgerschaft in nichtöffentlicher Sitzung grünes Licht, bei 20 Ja-Stimmen von SPD, CDU und Linken, 15 Nein-Stimmen der "Bürger für Stralsund" und der Grünen und acht Enthaltungen. Gleichzeitig wurde ein Beschluss aus dem Jahr 2012 aufgehoben, der einen Verkauf der Hiddensee-Grundstücke untersagte.

Landesforstanstalt erlaubt Rodung nach Bürgerschaftsbeschluss

Backhaus fuhr damit einen Erfolg ein, er galt als erfolgreicher Vermittler. Eigentümlich an dem Deal ist die zeitliche Abfolge: Denn kurze Zeit nach dem Beschluss der Bürgerschaft gab Backhaus' Landesforstanstalt grünes Licht für die Abholzung eines Küstenschutzwalds im Stralsunder Stadtteil Andershof und damit für ein Bauprojekt, das Oberbürgermeister Badrow wichtig war. Auffällig: Mit der positiven Stellungnahme ließ sich die Behörde viel Zeit, sie kassierte eine komplett anderslautende Expertise des zuständigen Forstamtes, das bereits im Januar 2019 die Abholzung ablehnte, erst nach dem Beschluss der Bürgerschaft. Dabei wäre eine Entscheidung auch viel früher möglich gewesen.

"Bürger für Stralsund" kritisieren niedrigen Verkaufspreis

Backhaus und Badrow weisen trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Hiddensee-Einigung und der Abholzungsgenehmigung den Vorwurf eines Deals zurück. Alles sei rechtsstaatlich zugegangenen, erklärten beide. Beides habe nichts miteinander zu tun. Einen schmutzigen Deal vermutet die Opposition in der Stralsunder Bürgerschaft. Die Pachtentscheidung wurde schon im vergangenen Oktober kontrovers diskutiert. Thomas Haack von der Fraktion "Bürger für Stralsund" sprach mit Blick auf die niedrigen Verkaufspreise von einer "Verschleuderung öffentlichen Vermögens und der Schlechterstellung der Stralsunderinnen und Stralsunder".

Landesrechnungshof hatte auf Einnahmen gedrungen

Der Vorwurf: Badrow habe die Grundstücke zu billig weggegeben. Angesichts der klammen Kassen in Stralsund könnte diese Vorgehen auch den Landesrechnungshof interessieren. Der hatte die Kommunen in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Einnahmemöglichkeiten zu nutzen - Stralsund verzichtet jetzt darauf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr findet es erstaunlich, dass sich "Minister Backhaus in einem so kurzen Zeitraum so vehement in die Stralsunder Stadtpolitik einmischt." Mit Unterstützung Backhaus' sei ein Deal zustande gekommen, sagte Suhr der "Schweriner Volkszeitung", der erhebliche Nachteile mit sich bringe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.02.2021 | 05:30 Uhr

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