Grüne: Horn und Krüger bilden neue Parteispitze in MV
Ole Krüger und Katharina Horn bilden das neue Führungsduo der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Krüger wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Rostock wiedergewählt, die 24-jährige Horn folgt auf Weike Bandlow, die nicht erneut kandidiert hatte.
63 Prozent der Delegierten stimmten für die Greifswalderin Horn, 23 Prozent gegen sie. In die Schlagzeilen war die gelernte Bootsbauerin vor gut einem Jahr im Landtagswahlkampf geraten, als sie dabei ertappt wurde, wie sie Wahlplakate anderer Parteien mit Stickern überklebte. Horn war zuletzt Sprecherin der Grünen Jugend in MV. Sie wolle die Partei strukturell an ihre Größe anpassen. Schließlich hätten sich die Grünen im Nordosten in den vergangen sechs Jahren mit Blick auf die Mitgliederzahl verdoppelt. Horn möchte außerdem daran arbeiten, dass die Partei in einigen Bereichen besser wahrgenommen wird. Bei den Themen Soziales und Wirtschaft müsse die Partei hingegen sichtbarer werden. In ihrer Bewerbungsrede zeigte Horn Verständnis für Menschen, die angesichts explodierender Preise auf die Straßen gehen, allerdings dürfe man sich nicht mit Rechtsextremisten gemein machen, so Horn: "Den Spalterinnen in der Gesellschaft werden wir offene Debatten und gute Argumente entgegenstellen. Wir werden uns weiter professionalisieren und noch besser vernetzen."
88 Prozent: Krüger als Co-Parteichef bestätigt
Krüger wurde mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der 39-Jährige hatte im Vorfeld gesagt, er wolle die Grünen gut auf die Kommunalwahlen vorbereiten, mehr Menschen zur Mitarbeit bewegen und grüne Politik besser sichtbar machen. Dafür sei es wichtig, so Krüger, auch abseits der Großstädte und urbanen Zentren Ortsverbände zu gründen. Der Grünen-Landesverband zählt nach Angaben Krügers 1.260 Mitglieder und damit 200 mehr als vor zwei Jahren.
Energiekrise: Das Land soll mehr tun
Die Grünen verabschiedeten zudem in Rostock mit großer Mehrheit ein zehn Punkte umfassendes Energie-Programm. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Menschen zu unterstützen und das Land deutlich schneller als bisher geplant unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen. "Wir haben das Entlastungspaket auf Bundesebene, wir müssen aber auch auf Landesebene agieren, um diese Krise zu bewältigen", sagte die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller, die den Forderungskatalog initiiert hatte. Die Energiewende sei nicht nur der Schlüssel für Klimaschutz, sondern auch für Versorgungssicherheit, Preisstabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Frieden, heißt es in dem Papier.
Zehn Punkte zur Energiepolitik
In dem Programm wird die rot-rote Koalition in Schwerin aufgefordert, Erneuerbare-Energie-Projekte schneller genehmigen zu lassen. Die Behörden sollten personell gestärkt werden. Die Ausweisung von Windeignungsgebieten soll beschleunigt und das Ziel von 2,1 Prozent der Landesfläche noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden. Auf Landes-Gebäuden soll verstärkt Photovoltaik installiert werden und für Solaranlagen sollten mehr Freiflächen bereitgestellt werden. Kommunen und Bürger müssten mit staatlichen Fördermitteln bei der energetischen Sanierung und der Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützt werden. Die Region um Rostock solle zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion werden, so die Forderung. Schließlich soll bis zur Einigung auf ein bundesweites Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Nachbarländern sowie Berlin und Hamburg ein 29-Euro-Ticket mit gemeinsamem Geltungsbereich einführen.
Müller: Schwesig war auf "extremem Kuschelkurs" mit Putin-Russland
Den SPD-geführten Landesregierungen warf Müller vor, mit dem jahrelangen Eintreten für russische Gaslieferungen maßgeblich mit zu der einseitige Abhängigkeit Deutschlands beigetragen zu haben. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einem "extremen Kuschelkus mit dem Putin-Russland" gewesen. "Mahnende Stimmen, Widerstand wurden verlacht" beklagte Müller.
Grünen-Bundeschef Nouripour attackiert Teile der Linken für Pro-Russland-Haltung
Grünen-Bundeschef Omid Nouripour, der als Gastredner in Rostock sprach, nahm dagegen die Haltung von Teilen der Linken zu Russland ins Visier und zweifelte an deren Verankerung in der Demokratie. "Wenn ich da so manche Stimmen höre, nicht nur von Frau Wagenknecht, da wird mir wirklich anders. Da gibt es Teile der Linken, die am Schulterschluss der Demokratie an dieser Stelle hart sägen", so Nouripour. Es stelle sich die Frage, ob in relevanten Teilen der Linkspartei verstanden worden sei, was der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeute. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hatte mit einer Bundestagsrede parteiübergreifend und auch intern heftige Kritik ausgelöst. Sie warf darin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen und forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland.
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