Gegenwind für Schwesigs Aussagen zu Geimpften

Stand: 27.04.2021 19:10 Uhr

Ist die Ministerpräsidentin mit ihrer Ankündigung zu Lockerungen für Geimpfte übers Ziel hinausgeschossen? Juristen beantworten die Frage eindeutig mit "Ja". Offenbar ist die Regierungschefin rechtlich nicht ganz sattelfest.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekommt wegen ihrer Ankündigung zum Wegfall der Testpflicht für Geimpfte Gegenwind von Juristen. Schwesig und das Land könnten das nicht einfach regeln, erklärte der Greifswalder Verwaltungsexperte Jost von Glasenapp im Gespräch mit dem NDR. Das sei Aufgabe des Bundes.

Jurist: Schwesig überschreitet Kompetenzen

Der Greifswalder Verwaltungsexperte Jost von Glasenapp frontal vor blau-grauem Hintergrund. © NDR
Einzelne Bundesländer können keine Lockerungen entgegen der Bundes-Notbremse beschließen, sagt Jost von Glasenapp im Gespräch mit dem NDR.

Schwesig hatte am Montag nach dem Impfgipfel zwischen Bund und Ländern überraschend angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern vollständig Geimpfte schon zum 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in den Außenbereichen der Zoos befreit werden. Von Geimpften gehe keine Infektionsgefahr mehr aus, so Schwesig. Lockerungen hält der Greifswalder Verwaltungsexperte von Glasenapp grundsätzlich für eine gute Idee. Er meint aber, Schwesig überschreite ihre Kompetenzen.

Länder können nicht mehr eigenständig lockern

Die Testpflicht bei einer Inzidenz von mehr als 100 sei klar in der sogenannten Bundes-Notbremse festgelegt. Mecklenburg-Vorpommern könne das nicht einfach lockern. "Nur die Bundesregierung hat die Befugnis, das durch eine Rechtsverordnung dann anderweitig zu regeln, das können die Länder nicht mehr, diese Befugnis haben sich die Länder leichtfertig aus der Hand nehmen lassen", so von Glasenapp. Er verweist auf § 28 b Absatz 1, Ziffer 8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes, dort sei eine Testpflicht geregelt, von Ausnahmen für Geimpfte sei dort keine Rede.

Auch andere Juristen zweifeln an Schwesigs Ankündigung

Von Glasenapp hat bereits mehrere Corona-Verfahren gegen die Landesregierung gewonnen. Erst am vergangenen Freitag setzte der 58-Jährige beim Oberverwaltungsgericht durch, dass die landeseigene nächtliche Ausgangssperre gekippt werden musste. Auch Prof. Christoph Möllers, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, zweifelt an Schwesigs Ankündigung: "Wenn Mecklenburg-Vorpommern über 100 liegt und diese Dinge im Bundesgesetz geregelt sind, geht das nicht."

Staatskanzlei: Zunächst kein konkreter Termin

Schwesig ruderte am Dienstagnachmittag nach der Kabinettssitzung bereits zurück. Vom Termin "1. Mai" war keine Rede mehr. Schwesig sagte in einer erneuten Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: "Wir haben uns entscheiden, dass wir zukünftig eine Regel einführen wollen, dass Geimpfte möglichst von der Testpflicht befreit werden. Wie das geht, das hängt auch mit dem Bundesgesetz zusammen, das werden wir diese Woche prüfen." Auf einen Termin wollte sich Schwesig nicht mehr festlegen.

In einem weiteren Statement am Abend verkündete Schwesig dann, die rechtlichen Fragen seien geklärt. Geimpfte könnten mit Getesteten gleichgestellt werden und das sei natürlich mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vereinbar. In einer Sonderkabinettssitzung am Freitag werde man die Regel vorbereiten, die vorsehe, dass vollständig Geimpfte zum 1. Mai Negativ-Getesteten gleichgestellt werden.

Jurist fehlt Stringenz

Der Greifswalder Anwalt von Glasenapp findet allgemein, den Corona-Verordnungen des Landes fehle die Stringenz. Lockerungen seien ja gut, aber sie müsste begründet werden, ebenso wie die oft härteren Regeln des Landes. "Ich finde es nicht richtig, wenn die Ministerpräsidentin sich damit rühmt, besonders hart zu sein, vor allem, wenn es darum geht, nicht nur harte, sondern effektive Maßnahmen zu ergreifen."

Stärkere Begründungen gefordert

Bei seinen Mandanten beobachtet er immer mehr Frust, die Leute seien zum Teil "richtig böse". Wichtig für von Glasenapp: Die Landesregierung müsse jetzt viel stärker begründen, warum gewisse Maßnahmen getroffen werden. Er nennt ein Detail. Nach der Bundesregelung dürften Autokinos öffnen, Mecklenburg-Vorpommern aber halte sie kategorisch dicht. Warum, das sei nicht klar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.04.2021 | 20:00 Uhr

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