Gaskrise: Städte und Gemeinden bangen um Stadtwerke
Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können steigende Energiekosten nicht auffangen und fürchten, die kommunalen Versorger könnten pleite gehen. Wirtschaftsminister Meyer spricht von einer "schwierigen Situation".
Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf den kommenden Winter. Die nächste Heizperiode kann für die Stadtwerke aufgrund der steigenden Preise heikel werden. Denn sollte weniger Gas aus Russland kommen, muss teurer Ersatz her.
Kommunalen Unternehmen droht Pleite
Die drohende Gasmangellage könnte nach Ansicht von Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern dazu führen, dass Gas tagesaktuell zu hohen Preisen geordert werden muss. Die steigenden Kosten könnten derzeit aber nicht an den Endkunden weitergegeben werden. Das sieht das Energiesicherungsgesetz des Bundes momentan nicht vor. Den Energieunternehmen drohen damit Liquiditätsengpässe, die laut Fittschen auch zur Insolvenz einzelner Unternehmen im Land führen könnten. Davon wären aber nicht allein die Energieversorger betroffen, sondern beispielsweise auch Stromanbieter, die Abfallentsorgung oder der Öffentliche Personennahverkehr seien aufgrund des kommunalen Unternehmensverbund von möglichen Pleiten bedroht, so Fittschen im Interview mit NDR MV Live.
Endkunde ebenfalls nicht liquide
Selbst wenn die Gesetzeslage sich so ändere, dass steigende Preise auf den Endkunden übertragen würden, sieht Fittschen keine Entlastung für die kommunalen Anbieter. Zum einen würde es zu mehreren Wochen Verzögerung bei der Refinanzierung kommen und zum anderen sieht Fittschen die Gefahr von Einnahmeausfällen, weil viele Kunden in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Lage seien, die steigenden Kosten zu tragen.
"Politik muss handeln"
Fittschen fordert rasches Handeln von der Politik. Hier müsse jetzt der Weg freigemacht werden, um mit Umlagemodellen auf Bundesebene kleiner Unternehmen gegenüber größeren Energieanbietern, die die Kosten besser abfedern könnten, zu entlasten. Laut Fittschen sollte die Umlage aber über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass die Belastung für den Einzelnen nicht so hoch ausfalle. Auch in einem Schutzschirm für kommunale Energie- und Wohnungsunternehmen sieht Fittschen die Chance, drohende Insolvenzen abwenden zu können. Vor allem aber fordert er von der Politik vereinfachte Genehmigungsverfahren, damit die Kommunen als Eigentümer den Stadtwerken mit Krediten oder Bürgschaften kurzfristig unter die Arme greifen können. Dafür werden Genehmigungen durch die entsprechende Rechtsaufsicht, also Land oder Landkreis, benötigt.
Meyer warnt vor Panik
Dass Lösungen für Unternehmen auch mit Finanzinstituten zusammen gefunden werden müssen, betont Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei NDR MV Live. Laut Meyer tue die Politik alles, um Insolvenzen bei kleineren Unternehmen abzuwenden und die Verbraucher - insbesondere die einkommensschwachen - vor horrenden Gasrechnungen zu schützen. Das Land könne das aber nicht allein, sondern sei auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Hier arbeite man gemeinsam an, so Meyer, "klugen Lösungen". Generell warne er aber davor, Panik zu machen, die Situation sei schwierig, aber der Notfall noch nicht ausgerufen.
