Gaskrise: MV berät gemeinsam mit Bundesnetzagentur-Chef Müller
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die drohende Gas-Notlage vor. Die rot-rote Landesregierung will in der kommenden Woche mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, über den Energiemangel beraten.
In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) bereits an diesem Montag zu einem Energiegipfel geladen. In Schwerin hat die Politik es weniger eilig. Im Kabinett spielte das Thema am Dienstagvormittag unter dem Punkt Verschiedenes eine kurze Rolle. Es ging noch einmal um den aktuellen Stand zu den beiden geplanten Flüssiggas-Terminals in Lubmin.
Genehmigungen für LNG-Terminals in Lubmin erforderlich
Die Anlage des privaten Investors ReGas soll schon in vier Monaten ans Netz gehen und Gas liefern. Eine wichtige Voraussetzung: Die landeseigenen Behörden wie das Bergamt oder das staatliche Umweltamt (beide in Stralsund) müssen die nötigen Genehmigungen erteilen. Aus der Staatskanzlei hieß es dazu, man werde die Projekte "begleiten". Die Landesregierung steht hinter den Projekten. Ob die Behörden personell aufgestockt werden müssen, um schneller zu entscheiden, ist offen.
Netzagentur entscheidet über Zuteilung
Investor Stephan Knabe, Aufsichtsratschef bei ReGas, hat sich mehrfach lobend über das Engagement der lokalen Behörden geäußert. Die Bundesnetzagentur hat auf NDR Anfrage darauf hingewiesen, dass das Land zuständig sei. LNG in Lubmin soll auch Thema bei den geplanten Beratungen mit Netzagentur-Chef Müller sein. Seine Behörde ist bei einer Gaskrise dafür zuständig, das dann möglicherweise knappe Gas zu verteilen und festzulegen, welche Menge an private Kunden geht, an Krankenhäuser oder auch an die Industrie. Ein Regierungssprecher in Schwerin sagte, die Entscheidung darüber sei nicht Aufgabe des Landes.
Landes-Gasgipfel wohl im August
Der zuständige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird nicht müde zu betonen, dass Gas gespart werden müsse und das es keinen überraschen dürfe, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht. Wahrscheinlich Mitte August ist dazu ein landeseigener Energiegipfel geplant, bei dem es auch um das Thema "Gas-Verteilung" gehen soll. Möglicherweise spielen auch staatliche Energiehilfen für Mieter eine Rolle. Bis dahin versucht das Land weiter einen Überblick über die Situation zu bekommen - zum Beispiel im zentralen Krisenstab oder dem Lageteam "Gasversorgung MV", in dem Vertreter des Energieministeriums zusammen mit Gasversorgern sitzen.
Homeoffice-Regelungen sollen Einsparungen bringen
Das Finanzministerium prüft unterdessen noch immer, wo in Landesbehörden konkret eingespart werden kann. Noch gibt es nichts Konkretes - beispielsweise zur Raumwärme im Winter. Eine Sprecherin sagte, die Prüfungen seien nicht abgeschlossen. Minister Heiko Geue (SPD) geht bisher davon aus, dass die Homeoffice-Regelungen für Einsparungen sorgen. Geplant ist, dass Mitarbeiter bis zur drei Tage in der Woche von zu Hause aus arbeiten und dann dort auch heizen.
Opposition verlangt mehr Informationen
Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult hat dazu jetzt erneut eine Parlamentsanfrage gestellt. Die Opposition wird ungeduldig. Die CDU-Fraktion meinte, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse das Thema Energiesicherheit zur Chefsache machen. Das gescheiterte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei bei ihr auch ganz oben angebunden gewesen, erklärte der Abgeordnete Daniel Peters (CDU). Die Landesregierung müsse endlich auch den Landtag informieren. Es bestehe zwar kein Grund zur Panik, die Politik dürfe die Lage aber nicht verharmlosen.
Was geschieht am "Tag X"?
Auch in der Wirtschaft wächst das Unbehagen. "Wir vermissen schlicht Informationen, wie es weitergeht bei einem Tag X, wenn das Gas knapp wird", erklärte Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände. Das verunsichere viele in der Wirtschaft, vor allem in Branchen, die viel Energie verbrauchen wie beispielsweise Großbäckereien. In der Pandemie hätten sich alle Beteiligten immer wieder an einen Tisch gesetzt, dass müsse jetzt auch in der Gaskrise gelten.
