Förderung von Photovoltaik - kein "Wildwest in Balkonien"
Mecklenburg-Vorpommern will zusätzliche Hilfen für Menschen bereitstellen, die die gestiegenen Energiekosten nicht schultern können.
Mit bis zu 30 Millionen Euro aus einem Härtefall-Fonds will Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung Menschen unterstützen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Energiegipfel an, zu dem am Montag zahlreiche Verbände nach Rostock eingeladen waren.
Zehn Millionen für private Photovoltaik
Die Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds soll in jenen Fällen fließen, in denen Hilfen aus den Entlastungspaketen des Bundes nicht greifen. Außerdem will das Land Haus- und Wohnungsbesitzer unterstützen, die sich eine kleine Photovoltaik-Anlage für den Balkon, die Fassade oder die Terrasse anschaffen. Mit ihnen kann Strom ins hauseigene Netz eingespeist werden. Dafür sollen zehn Millionen Euro bereitgestellt werden.
Anlagen nur in Abstimmung mit dem Vermieter anbringen
Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisierte, dass die Wohnungswirtschaft in MV nicht zum Energiegipfel eingeladen wurde. Breitner begrüßte im Gespräch bei NDR MV Live zwar den Grundgedanken, Photovoltaik im privaten zu fördern, warnte aber Mieter davor, Anlagen ohne Absprache zu installieren. Vermieter sollten in jedem Fall gefragt werden, da zum Beispiel Fassaden beschädigt werden könnten und auch versicherungstechnisch Probleme auftauchen könnten. Breitner begrüßte außerdem die Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen. Für die großflächige Nutzug von Photovoltaik brauche es richtige Gesetze und Verordnungen: "Ich habe hohe Erwartungen an das Land und auch an den Bund", so Breitner. Er fordert eine Reform des Wohngeldes: Es müsse flexibler, digitaler und breiter aufgestellt sein.
Wasserstoff-Terminal für den Rostocker Hafen
Die Landesregierung will nicht nur in Lubmin einen Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) aufbauen, sondern auch Rostock zum LNG- und Wasserstoff-Hafen erweitern. Sie erwartet, dass der Bund sie mehr als bislang vorgesehen dabei unterstützt. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, so Schwesig, sollen die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt werden. Auch die Erzeugung von Wasserstoff soll vorangetrieben werden.
Nur 20 Grad in den Amtsstuben
Schwesig kündigte zudem Energiesparmaßnahmen der Landesverwaltung an: Kein warmes Wasser an Handwaschbecken in Behörden, keine Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu touristischen Zwecken, Raumtemperatur in den Amtsstuben statt 22 Grad nur 20 Grad; in Kitas und Krankenhäusern zum Beispiel soll es wärmer bleiben. Laut Schwesig forderte der Energiegipfel ansonsten vom Bund weitere Hilfen für Bürger und Unternehmen, etwa einen Energiepreisdeckel für 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines Haushalts sowie einen Schutzschirm für Bürger und Unternehmen.
Opposition: Kein abrechenbares Ergebnis
Die CDU kritisierte, Schwesig habe den Gipfel genutzt, um "inkonsistente Handlungsaufforderungen an den Bund zu adressieren". Der Gipfel habe kein abrechenbares Ergebnis gebracht, so der Landtagsabgeordnete Daniel Peters. Der FDP-Abgeordnete David Wulff meinte, der angekündigte Härtefallfonds "wird den meisten Bürgern und Unternehmen nicht die berechtigten Sorgen nehmen können". Der Ausstieg aus der Atomkraft müsse überdacht werden. Die ebenfalls oppositionelle AfD warf der Energiepolitik der rot-roten Landesregierung vor, für "dieses Debakel" mitverantwortlich zu sein. Nun wollten sie sich als vermeintliche Retter darstellen.
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