Flüchtlingsrat MV: Viel Rassismus in der Flüchtlingspolitik

Stand: 20.04.2022 13:37 Uhr

Das Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs groß. Doch es sorgt auch für Unmut bei denen, die es in der Vergangenheit schwerer hatten.

von Carolin Kock

An den Schweriner Straßenbahnen steht der Zielort seit kurzem auch in kyrillischer Schrift, damit sich die Geflüchteten aus der Ukraine besser orientieren können - eine von vielen Gesten des Willkommens. Seit Wochen ist die Unterstützung für die Ukraine groß, viele wollen helfen. "Eigentlich ist das total toll, was man gerade für die Ukraine tut", sagt Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV, "aber das sollte man genauso anwenden für alle anderen Geflüchteten, die nach Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland oder Europa kommen."

Ungleichheit per Gesetz

Nicht jeder, der kommt, wird gleich behandelt. Bei der Fluchtbewegung im Jahr 2015 kamen rund 23.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan und Ghana nach Mecklenburg-Vorpommern. Jeder von ihnen musste ein Asylverfahren durchlaufen und solange in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Mecklenburg-Vorpommern galt als "Rakete" unter den Bundesländern - die Verfahren liefen hier schnell ab. Allerdings nicht für alle gleich schnell: Viele Syrer bekamen nach einigen Wochen das Aufenthaltsrecht. Für Geflüchtete aus Afghanistan war es schwieriger, für Geflüchtete aus Ghana fast unmöglich. Mecklenburg-Vorpommern arbeitete effektiv - auch bei den Abschiebungen. Wer laut Gesetz kein Recht auf Asyl hatte, musste und muss ausreisen. Bis vor zwei Monaten galt das auch noch für Menschen aus der Ukraine. Viele von ihnen, die von der Krim oder aus den von Separatisten besetzten Gebieten flohen, durften nicht in Deutschland bleiben.

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Zuletzt diskutierte die Europäische Union 2015 darüber, ob angesichts dieser großen Fluchtbewegungen die sogenannte Massenstromrichtline von 2001 aktiviert werden sollte. Dieses Vorhaben fand damals jedoch keine Mehrheit. Anders 2022: Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aktivierte die EU erstmals nach 21 Jahren diese Richtlinie. Geflüchtete aus der Ukraine bekommen damit ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht. Sie dürfen sofort arbeiten, haben Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung. Eine gute Entscheidung mit Beigeschmack findet Ulrike Seemann-Katz: "Das sind jetzt Europäerinnen und Europäer, die kommen. Wir sind, was die Gesetze angeht, rassistisch. Wir unterscheiden in die Guten und die Schlechten und in die erwünschten und unerwünschten Geflüchteten. Menschen, die aus Klimawandelgründen fliehen, weil sie keine wirtschaftliche Grundlage mehr haben, sind für uns Wirtschaftsflüchtlinge - und das ist nicht freundlich gemeint."

Seemann-Katz: "Art der Unterbringung bedingt Rassismus"

Während sich Ukrainerinnen und Ukrainer nach Ankunft bei Verwandten und Freunden aufhalten dürfen, mussten viele andere Geflüchtete in der Vergangenheit darum kämpfen, aus den Asylunterkünften ziehen zu dürfen. Auch deshalb wirken vermeintlich fremde Kulturen noch fremder, sagt Seemann-Katz: "Dieses zwingend jemanden in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen müssen und von der Gesellschaft fernhalten, hinter Zäunen auszugrenzen, das ist auch ein Rassismus bedingendes Verhalten." Das zeigte sich 2015 auch schnell auf den Straßen des Landes: Hunderte Menschen protestierten regelmäßig gegen Geflüchtete, zehn Brandanschläge auf Asylunterkünfte wurden verübt.

Asem Alsayjare: "Die Politik hat auch dazugelernt"

Bei vielen Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika bleibt damit bis heute das Gefühl, nicht so willkommen gewesen zu sein, wie andere. Die dürfe man deshalb jetzt nicht aus den Augen verlieren, sagt Asem Alsayjare. Er selbst floh 2015 vor dem Bürgerkrieg aus Syrien, schaffte es nach mehr als 40 Tagen nach Schwerin. Weil er schon bei seiner Ankunft gut Deutsch sprach, wurde er für ein Jahr Berater des damaligen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) - und hilft bis heute anderen Geflüchteten. "Ich weiß genau, wie das ist, wenn man in einer Unterkunft ist und keine Beschäftigung hat und keine Perspektive. Das führt nur zu Enttäuschung und Frust. Jeder sollte gleich eine Chance bekommen." Vieles habe sich seit 2015 verbessert, die Politik habe dazugelernt, sagt Alsayjare. Es seien Strukturen und Freundschaften entstanden, die die Situation und Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer nun vereinfachen. Doch warum manche einen Asylantrag stellen müssen und andere nicht - diese Frage werde ihm oft gestellt, doch noch immer könne er sie nicht beantworten: "Die Gesetze müssten für alle gleich sein, das ist das A und O."

Willkommenskultur 2.0

Dass alle Helfenden dazugelernt haben, das beobachtet auch Sabrina Zajak, die am Deutschen Zentrum für Integration und Migration unter anderem zu Geflüchtetenhilfe forscht. Diese habe 2015 ihre Sternstunde gehabt, es seien daraus viele neue Netzwerke entstanden, die Abläufe seien heute klarer, so Zajak. Ihr Forschungsteam untersucht derzeit, wie sich der Umstand, dass der Krieg in der Ukraine stattfindet, langfristig auf die Hilfsbereitschaft der Engagierten auswirkt: "Wir sind als Europäer nicht nur Zuschauer und Beobachter eines Konfliktes, sondern Teil des Konfliktes. Dementsprechend steht Fluchthilfe in einem anderen Kontext", so Zajak. Der Unmut anderer Geflüchteter sei verständlich - gerade bei denen, die noch auf Abschluss ihres Asylverfahrens warten, aber: "Wenn auch die Ukrainer jetzt die Asylverfahren durchlaufen müssten, dann würde das System ganz schnell an seine Grenzen kommen und es wären schlechtere Bedingungen für alle. Also das momentane System ist nicht das Beste, aber durchaus eine pragmatische Lösung."

Reform des Asylrechts?

Ob die Aktivierung der Massenzustromrichtlinie für die Europäische Union auch ein Umdenken in der Asylpolitik bedeutet oder diese Entscheidung auf pragmatischen Gründen getroffen wurde, bleibt abzuwarten. Das Kapitel zu Integration, Migration und Flucht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist ambitioniert. Ein Ziel: "(…) die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen (zu) beenden". Die Einbürgerung soll vereinfacht, der Familiennachzug ausgeweitet werden.

Momentan müsse man aber aufpassen, dass Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan und anderen Teilen der Welt sich nicht als Geflüchtete zweiter Klasse fühlen, sagt Reem Alabali-Radovan, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: "Wenn ich mit den Menschen jetzt spreche, dann treibt sie diese Sorge um. Darum müssen wir zügig die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und auch für sie auf Integration von Anfang an setzen. Es muss endlich Schluss sein mit Arbeitsverboten und Ketten-Duldungen." Bis es soweit ist, werden künftig vielleicht in einem ersten Schritt die Namen der Straßenbahnhaltestellen in weiteren Sprachen angezeigt.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 20.04.2022 | 14:30 Uhr

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