Stand: 29.07.2020 16:07 Uhr  - NDR 1 Radio MV

FAQ: Welche Daten speichert die Polizei?

Im Fall rechtsextremistischer Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens, der sogenannten NSU 2.0-Schreiben, führen die Spuren zu Datenbanken der Polizei. Hier könnte es zu unautorisierten Abrufen gekommen sein. Zweck der elektronischen Polizeiakten ist eigentlich die Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Wer kann eigentlich auf diese Daten zugreifen? Was weiß die Polizei über die Bürger und welche Rechte haben diese gegenüber den Sicherheitsbehörden? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Speicherung personenbezogener Daten bei der Polizei.

Wo speichert die Polizei personenbezogene Daten?

Die Polizeibehörden des Bundes, also das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll, und die einzelnen Polizeibehörden der Länder speichern personenbezogene Daten in dem gemeinsamen Informationssystem der Polizei (INPOL). Geführt und koordiniert wird die Datenbank vom Bundeskriminalamt. Die rechtliche Grundlage bildet die bundesweit geltende Strafprozessordnung.

Wessen Daten werden gespeichert?

In INPOL landen die Daten all derer, die auf verschiedene Weise mit der Polizei in Kontakt gekommen sind: als Straftäter, Beschuldigte, Verdächtige, Kontakt- und Begleitpersonen, Zeugen, Hinweisgeber, Opfer, Geschädigter oder vermisste Person.

Wie ist die Datenbank strukturiert?

Das gemeinsame Informationssystem der Polizei umfasst verschiedene Dateien - unter anderem den Kriminalaktennachweis, die Personenfahndung, die Sachfahndung, die Haftdatei, die DNA-Analyse-Datei sowie die Datei für erkennungsdienstliche Daten. Zu letzterer zählen auch Fingerabdrücke und Fotos.

Wozu dient das Informationssystem INPOL?

Die Polizei- und Zollbehörden nutzen die Datenbank, um nach Personen und Sachen zu fahnden, Personen zu identifizieren, Gefahren abzuwehren und Straftaten aufzuklären - beispielsweise durch den Abgleich von Spurenmaterial. Außerdem soll das System dabei helfen, Vorsorge für künftige Strafverfahren zu treffen, internationale Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten sowie generell bei der polizeilichen Recherche zu unterstützen.

Wo wird über das INPOL-System hinaus gespeichert?

Neben dem bundesweiten Informationssystem der Polizei gibt es zahlreiche weitere Dateien, die jeweils vom Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder geführt werden. Dabei können Regelungen gelten, die das Speichern in einem größeren Umfang zulassen, so der Bundesdatenschutzbeauftragte in einer Veröffentlichung zum Datenschutz bei der Polizei. Im Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern ist es das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das das Speichern von weiteren Daten erlaubt. Es regelt beispielsweise die sogenannte straftatenbezogene Gefahrenabwehr. So kann abgespeichert werden, ob eine Person gewaltbereit ist. Im Falle eines Haftbefehls können sich die Polizisten bei der Festnahme dann besonders schützen.

Wer kann personenbezogene Daten abrufen?

Der Zugriff auf die Datenbanken ist grundsätzlich nur im Rahmen der dienstlichen Notwendigkeit gestattet, heißt es aus dem Innenministerium in Schwerin. Die Zugriffsberechtigung ist abhängig von der Dienststelle und dem Dienstposten. Dabei gelten auch unterschiedliche Berechtigungsstufen. Bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns erfolgt die Zugangsberechtigung auf Antrag des jeweiligen Dienststellenleiters. Nicht jeder Mitarbeiter der Polizei hat automatisch Zugriff auf die Datenbanken. Jedoch können sowohl Vollzugsbeamte, als auch Angestellte berechtigt sein.

Wie sicher ist der Zugang auf die Datenbanken?

Die polizeilichen Informationssysteme der Polizei sind nicht aus dem Internet erreichbar. Ein Zugang ist nur über das interne Polizeinetzwerk möglich. Das reduziert die Gefahr des Datenklaus durch Hacker von außen. Um Missbrauch von innen vorzubeugen, müssen sich die Polizisten mit personalisierten Accounts in die Datenbanken einloggen, heißt es aus dem Innenministerium in Schwerin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Polizei in Hamburg. So kann nachvollzogen werden, wann genau ein bestimmter Benutzer, von welchem PC aus auf einen bestimmten Datensatz in INPOL zugegriffen hat. Derartige Protokollierungen sind auch für andere Datenbanken verpflichtend - auch für die, die im Rahmen des Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern geführt werden.

Wie lange werden die Daten in INPOL gespeichert?

Feste Löschfristen gibt es sowohl im INPOL-System als auch beim Speichern nach dem SOG in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Allerdings gelten sogenannte Aussonderungsfristen, innerhalb derer die gespeicherten Daten regelmäßig geprüft werden müssen. Dabei entschiedet die Behörde, ob die jeweiligen Informationen in der Datenbank verbleiben dürfen oder zu löschen sind. Für Erwachsene steht spätestens alle zehn, für Jugendliche alle fünf und für Kinder spätestens alle zwei Jahre eine solche Aussonderungsprüfung an. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist oder sobald ein Fall wieder bearbeitet wird, muss der zuständige Sachbearbeiter prüfen, ob die Voraussetzungen zum Speichern noch erfüllt sind.

In welchen Fällen sind die Daten zu löschen?

Grundsätzlich gilt, dass personenbezogene Daten solange gespeichert werden dürfen, wie es für die polizeiliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch das SOG aus Mecklenburg-Vorpommern schreibt vor, wann gelöscht werden muss. Nämlich dann, wenn die Verarbeitung von vornherein unzulässig war, wenn die Daten falsch sind, sie nicht mehr gebraucht werden oder die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft. Letzteres kann jedoch gesetzlich eingeschränkt sein.

Können Bürger erfahren, was über sie gespeichert ist?

Ein jeder hat das Recht auf Auskunft gegenüber der Polizei. Diese Auskunft ist kostenlos. Neben Informationen zu den Daten selbst, hat man das Recht, etwas über die Herkunft der Daten und den Zweck der Speicherung zu erfahren. Außerdem wird mitgeteilt, wem gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt wurden.

Wo kann eine Auskunft beantragt werden?

Anträge auf Auskunft polizeilich erhobener personenbezogener Daten können bei jeder Polizeidienststelle des Bundes oder eines Landes an die jeweiligen Datenschutzbeauftragen gestellt werden -  beim Bundeskriminalamt, Bundespolizeipräsidium sowie an die Landespolizeipräsidien, Landeskriminalämtern und zuständigen Landesministerien. Alle notwendigen Informationen für eine Auskunft gibt es auch bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, der Landespolizei Hamburg, der Landespolizei Schleswig-Holstein und der Landespolizei Niedersachsen. Erfolgt ein Auskunftsantrag beim Bundeskriminalamt, muss dieses die Auskunft aus dem bundesweiten INPOL mit den Ländern koordinieren, die dort Daten eingegeben haben.

Wann darf die Polizei die Auskunft verweigern?

Die bei den Polizeibehörden geführten Unterlagen können nicht unmittelbar eingesehen werden. Die Auskunft bleibt daher mehr oder weniger abstrakt. Sobald eine Auskunft aus Sicht der Behörden die polizeiliche Arbeit oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann sie abgelehnt werden. Die Auskunft kann auch verweigert werden, wenn die Daten im Interesse eines Dritten geheim gehalten werden müssen. Stammen die Daten also beispielsweise von einem Hinweisgeber, kann die Auskunft verwehrt werden, um diesen zu schützen.

Was tun, wenn die Auskunft verweigert wird?

Gibt die Polizeibehörde dem Antrag eines Bürgers nicht oder nur teilweise statt, kann er dagegen Widerspruch einlegen oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ist ein Betroffener der Meinung, er sei bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogenen Daten durch Polizeibehörden des Bundes oder der Länder in seinen Rechten verletzt worden, kann er sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde wenden. Das sind auf Bundesebene der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und auf Landesebene die oder der jeweilige Landesbeauftragte - der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, Hamburg und die Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holsten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.07.2020 | 17:15 Uhr

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